#1 Elektronetz Nord - Der Rechtsbruch Sachsen Anhalts von Dennis M. 22.10.2012 16:37

Die Richter ließen keine Zweifel: Die freihändige Vergabe im Elektronetz Nord ist vorne und hinten rechtswidrig. Weder kann die Rede von einer günstigen Gelegenheit sein noch lässt sich eine solche Zuschlagserteilung ohne eine ergebnisoffene Marktevaluierung auf sonst irgendeine Art und Weise rechtfertigen. Es liegt ein „gemeinsamer Vergabeverstoß“ der Aufgabenträger vor – und das völlig unabhängig von der Frage, ob ein marktgerechter oder überteuerter Preis bezahlt wird. Der als Abellio-Urteil bekannte Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 8. Februar 2011 spricht eine klare Sprache: In Eisenbahnangelegenheiten kommt das deutsche Vergaberecht zur Anwendung, es gibt keine Extrawurst.

http://www.zughalt.de/2012/10/elektronet...alt/#more-37461

#2 RE: Elektronetz Nord - Der Rechtsbruch Sachsen Anhalts von Marcel Hilgers 22.10.2012 16:55

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Es dreht sich hierbei um das per Direktvergabe an DB Regio vergebene "Elektronetz Nord" mit folgenden Linien:

S 11 Schönebeck-Salzelmen – Magdeburg – Zielitz
S 12 Schönebeck-Salzelmen – Magdeburg – Stendal – Wittenberge
S 20 Braunschweig – Magdeburg – Burg – Genthin
RB 29 Stendal – Salzwedel – Uelzen
RB 43 Magdeburg – Köthen – Halle
RE 20 Magdeburg – Stendal – Salzwedel – Uelzen / Wittenberge

Vertragslaufzeit wäre vom Dezember 2013 bis Dezezember 2028, zu erbringen wären 6,3 Millionen Zugkilometer pro Jahr. Siehe auch DB Regio erhält Direktvergabe für das Elektronetz Nord.

Die NBE Regio GmbH hatte gegen die Direktvergabe an die DB Beschwerde eingelegt, die vor der Vergabekammer in Halle (Saale) wegen formaler Fehler abgelehnt wurde. NBE ist jetzt vor das Oberlandesgericht Naumburg gezogen, letzte Woche Mittwoch war die mündliche Verhandlung, ein Urteil soll es am 22. November geben. Das Gericht ist bisher wohl der Meinung der Vergabekammer (NBE hätte sich neben der NASA auch bei den VBB, den ZGB und bei der LNVG beschwerden müssen), der Anwalt der NBE rät jetzt wohl eine Instanz höher über das Bundesverfassungsgericht zu gehen.

Nach der Rechtssprechung im "Abellio-Urteil" müssen Verkehrsleistungen in diesen Ausmaßen ausgeschrieben werden und eine direkte Vergabe ist nicht möglich. Ich bin mal gespannt, wie das Oberlandesgericht entscheiden wird und ob die NBE im Falle des Falles über das Bundesverfassungsgericht weiter gegen die Direktvergabe vorgeht.

#3 RE: Elektronetz Nord - Der Rechtsbruch Sachsen Anhalts von 22.10.2012 18:15

ist denn jetzt eine Entscheidung gefallen oder tut diese noch? Denn wie man bei Dennis lesen konnte, ist es gefallen...

#4 RE: Elektronetz Nord - Der Rechtsbruch Sachsen Anhalts von Marcel Hilgers 22.10.2012 18:22

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Die gesetzesgemäße Entscheidung des Gerichts steht quasi schon fest, das Urteil fällt aber erst am 22. November.

#5 RE: Elektronetz Nord - Der Rechtsbruch Sachsen Anhalts von Michael H. 22.10.2012 19:21

Das Urteil an sich dürfte wohl feststehen. Die Frage, die sich für mich viel mehr stellt, ist, was in der Urteilsbegründung drinsteht. War ja auch beim Urteil zum Eurorettungsschirm so. Wenn es dumm läuft, dürfte es für einige Leute Post von der Staatsanwaltschaft geben.

#6 RE: Elektronetz Nord - Der Rechtsbruch Sachsen Anhalts von Andreas Beeck 22.10.2012 21:24

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Richtig so, gegen diese Mauschelei vorzugehen...

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