#1 Streik bei der DB in der ersten Juliwoche von Marcel Hilgers 27.05.2007 22:14

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GDL-Pressemitteilung
Forderungen sind angemessen – Streik in der 1. Juliwoche

23.05.2007 - „Unsere Tarifforderungen sind mehr als angemessen“. Das erklärte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Manfred Schell, in der Pressekonferenz im Rahmen der Protestveranstaltung „FPTV jetzt“.

Ein Lokführer bekommt rund 1 500 Euro netto im Monat. Er leistet dafür einen Schicht- und Wechseldienst mit hoher Verantwortung für Mensch und Material. „Das Fahrpersonal hat seinen Beitrag zur Sanierung der Bahn bereits übererfüllt“, so Schell und weiter: „Während die DB das Betriebsergebnis seit der Bahnprivatisierung 1994 um fünf Milliarden auf plus zwei Milliarden Euro erhöht hat und die Produktivität des Fahrpersonals um rund 200 Prozent gestiegen ist, hat das Fahrpersonal einen Reallohnverlust von 9,5 Prozent erlitten“. „Die Lohnkurve muss stringent nach oben gehen“, so der GDL-Bundesvorsitzende.

Wenn der Lokführer einen ICE in Doppeltraktion mit rund 550 Fahrgästen von Berlin nach Frankfurt und zurückfährt, erzielt die DB Fahrpreiseinnahmen von rund 230.000 Euro. Die Arbeitszeit des Lokführers beträgt dazu 9:53 Stunden. Dafür erhält der Lokführer brutto mit Zulagen gerade einmal 142 Euro. „Manche würden hier von Peanuts sprechen“, so Schell.

GDL: Anfangsentgelt von 2 500 Euro und eigenständiger Tarifvertrag
„Wir fordern für Lokführer ein Anfangsentgelt von 2 500 Euro und zwar in einem eigenständigen Tarifvertrag für das Fahrpersonal“, sagte der GDL-Bundesvorsitzende. Das sind 500 Euro mehr als bisher. Übrigens: Bei der eigenen Lohnerhöhung ist der Bahnvorstand beziehungsweise der Aufsichtsrat nicht zimperlich. Das Gehalt des Konzern-Vorstands wurde 2006 um 62 Prozent auf 3,18 Millionen Euro im Jahr erhöht.

Arbeitskampf in der 1. Juliwoche
Die DB lehnt jedoch nicht nur aufgrund der Lohnforderungen Tarifverhandlungen mit der GDL ab. Sie will überhaupt keinen eigenständigen Tarifvertrag. Bereits am 2. Dezember 2006, also lange bevor ihr die Forderungen bekannt waren, hat sie eine Feststellungsklage beim Arbeitsgericht Mainz eingereicht. Damit will sie gerichtlich feststellen lassen, dass es rechtlich unzulässig sei, zur Durchsetzung des Fahrpersonaltarifvertrages einen Arbeitskampf zu führen. Der Gerichtstermin dazu ist auf den 27. Juni 2007 datiert. Die GDL und ihre Rechtsberater sind der Überzeugung, dass die Klage wegen Unzulässigkeit abgewiesen wird. „Die Gerichte sind nicht dazu berufen, im Vorfeld von Tarifverhandlungen über Sinn, Zweck und Zulässigkeit von Tarifforderungen zu entscheiden“, so Schell und weiter: „Das ist nicht mit Artikel 9 Abs. 3 Grundgesetz (Koalitionsfreiheit) vereinbar.“

Zurzeit deutet alles auf einen Arbeitskampf bei der Deutschen Bahn nach dem Ende der Friedenspflicht am 30. Juni 2007 hin.



Quelle: http://gdl.de/redaktionssystem/sitecontr...1179871200.html

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