#1 Stuttgart 21 - kehrt Vernunft ein? von Andreas Beeck 11.08.2010 21:55

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Offenbar haben sowohl Befürworter als auch Gegener erkannt, dass der Konflikt langsam eskaliert...

Zitat von http://stuttgarterappell.de/

Offener Brief
an alle Befürworter und Gegner des Projekts „Stuttgart 21“ und die demokratischen Parteien in Baden-Württemberg

Der Streit um das Neubauprojekt „Stuttgart 21“ und die scheinbar unausweichlich eskalierende Konfrontation zwischen Gegnern und Befürwortern des Milliardenprojektes haben in jüngster Zeit bedenkliche Dimensionen angenommen. Der Konflikt tangiert die Stadt, die Region und das Land. Weit entfernt von jedem demokratischen Konsens besteht die große Gefahr, dass diese Konfrontation auf Jahrzehnte hinaus die traditionell von Gemeinschaftssinn geprägte politische Kultur der Stadt Stuttgart und des Landes Baden-Württemberg nachhaltig schädigt. Geht die Eskalation auf diese Weise weiter, wird es nur Verlierer geben.

Sicher bedeutet das Projekt „Stuttgart 21“ im Falle der Realisierung keineswegs den Untergang des Abendlands. Doch die politische Legitimierung des Projekts, die auf politischen Mehrheitsentscheidungen der Vergangenheit beruht, ist durch die zwischenzeitlich veränderten Begleitumstände mehr als fragwürdig geworden. Darauf zu beharren und schlicht eine Unumkehrbarkeit des Projekts aufgrund von Kosten zu proklamieren und unumkehrbare Fakten mit der Abrissbirne zu schaffen, zeugen in dieser Situation von wenig politischer Vernunft.

Es geht in dieser Konfrontation schon längst nicht mehr nur um das Für und Wider des Bahnhofprojekts. Es stehen demokratische Traditionen auf dem Spiel, der gegenseitige Respekt und das Vertrauen in ausschließlich dem Gemeinwohl verpflichtete demokratische Institutionen. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Stuttgarter Appells fordern daher die demokratischen Parteien im Stuttgarter Gemeinderat und im Landtag von Baden-Württemberg auf, sich zu besinnen und alles zu unternehmen, um einen demokratischen Konsens in dieser Konfrontation zu finden.

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Appells, darunter erklärte Befürworter und Gegner des Projekts „Stuttgart 21“, halten ein sofortiges Moratorium für alle Baumaßnahmen und einen unverzüglich vorzubereitenden und abzuhaltenden Volksentscheid für das einzige Mittel, die eskalierende Konfrontation zu beenden.

Sowohl Gegner wie Befürworter glauben die Mehrheit hinter sich. Nur ein Volksentscheid bringt die Wahrheit an den Tag, die jeder akzeptieren wird. In guter demokratischer Tradition.
Stuttgarter Appell

Wir appellieren an die Vernunft und das demokratische Verständnis aller Beteiligten! Wir fordern ein sofortiges Moratorium für alle Baumaßnahmen im Rahmen des Projekts „Stuttgart 21“ und einen Volksentscheid!

Roland Baisch · Joe Bauer · Markus Brodbeck · Timo Brunke · Peter Conradi · Hanne Dauner-Schairer · Jan Drusche · Florian Fickel · Gabriele Frenzel · Josef-Otto Freudenreich · Peter Grohmann · Hannelore Habich · Harald Habich · Harald Hellstern · Dietmar Henneka · Klaus Hennig-Damasko · Jürgen Holwein · Eckhart Holzboog · Eleonore Lindenberg · Vincent Klink · Bärbel Münch-Decker · Thorsten Puttenat · Dr. Gerhard Raff · Gerd Rathgeb · Edzard Reuter · Dr. Hans Peter Rieder · Joachim E. Röttgers · Günter Sax · Andreas Schairer · Peter Schmid · Paul Schobel · Barbara Schreiber · Werner Schretzmeier · Michael Setzer · Walter Sittler · Nanno Smeets · Johannes Strachwitz · Bernhard Ubbenhorst · Bärbel Viebig-Sax · Derek von Krogh · Michael Wenderoth · Sybille Wittmann · und viele weitere …

Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger dazu ein, diesen Appell zu unterstützen und ihm so ein nicht zu ignorierendes Gewicht zu verleihen.

#2 RE: Stuttgart 21 - kehrt Vernunft ein? von Andreas Beeck 12.08.2010 15:42

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Ergänzend:

Zitat von http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehme...ung-stuttgart21

Umweltbundesamt - Bahn und Bund verschwenden Steuergeld

Bahn und Bund geben nach ZEIT-Informationen Milliarden für unnötige Projekte aus. In einer Umweltbundesamt-Expertise wird gefordert, etwa auf Stuttgart 21 zu verzichten.

In dem Gutachten für das Umweltbundesamt (UBA) heißt es, die Infrastrukturpolitik müsse "grundlegend umgestaltet" werden und diese Kehrtwende dulde "keinen weiteren Aufschub". Ohne "Verzicht auf die Prestigeprojekte" beim Schienenbau seien "die sinnvollen Vorhaben nicht einmal bis 2030 finanzierbar".

Das Gutachten liegt der ZEIT vor. Die Gutachter empfehlen auf das umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 zu verzichten. Es müsse "umgehend gestoppt werden", unter anderem weil es "kein Nadelöhr beseitigt, sondern neue schafft", so die Studie. "Konzeptionell falsch" sei ebenfalls die Schnellfahrstrecke von Wendlingen nach Ulm. Auch der ICE-Strecke von Nürnberg über Erfurt nach Halle und Leipzig fehle "jegliche Legitimation". Dem Güterverkehr auf der Schiene, der über ein hohes Wachstumspotential verfüge, nutzten diese Investitionsvorhaben praktisch nicht; sie allein beanspruchten aber Bundesmittel in Höhe von elf Milliarden Euro.

Die gleiche Summe sei erforderlich, um die Leistungsfähigkeit des gegenüber der Straße umweltverträglichen Schienengüterverkehrs ungefähr zu verdoppeln. In Zukunft solle deshalb bei jedem Investitionsvorhaben geprüft werden, ob es dem Frachtverkehr auf der Schiene nutze, heiße es in der UBA-Studie. Davon profitiere auch der Schienenpersonennahverkehr.

Der Präsident des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, fordert in der ZEIT, die Investitionen ins Schienennetz in Zukunft "in erster Linie am Bedarf und an den Zielen des Umwelt- und Klimaschutzes" zu orientieren. Alternativ ließen sich die Mittel für den notwendigen Ausbau des Schienengüterverkehrs durch "Verzicht auf unnötige Straßenbauprojekte" erwirtschaften oder durch "Erhöhung der Lkw-Maut", so der UBA-Präsident.

#3 RE: Stuttgart 21 - kehrt Vernunft ein? von Gabriel Schütze 12.08.2010 15:45

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ich kann das Thema nicht mehr hören. Die Politik will auf Hauen und Stechen dieses Projekt durchsetzen, vernunft hat bei denen schon lange ausgesetzt. Leider! Es werden ja die Protestaktionen auch ignoriert.

#4 RE: Stuttgart 21 - kehrt Vernunft ein? von Marcel Hilgers 12.08.2010 18:58

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Deswegen habe ich bisher eigentlich bewusst jede Meldung zum Projekt vermieden...wobei solche Massen, die protestieren, bei Bauprojekten wohl noch nie mobilisiert wurden...wenn man eventuell vom Mauerbau absieht...

#5 RE: Stuttgart 21 - kehrt Vernunft ein? von Christian Karwelies 26.11.2011 19:10

Ich bin der Meinung, dass Stuttgart 21 Sinn macht. Wir werden in der heutigen Zeit unpopuläre Entscheidungen treffen müssen, die vielleicht erst in mehreren Jahren Sinn machen. Die Entscheidung war Richtig. Es ist nur die Frage, wie es den Menschen rübergebracht wird.

#6 RE: Stuttgart 21 - kehrt Vernunft ein? von 26.11.2011 20:26

Dann soll auch das UBA das ganze Geld an die Bahn etc zurückbezahlen, ansonsten sollen sie endlich stillhalten und die Volksabstimmung abwarten.

#7 RE: Stuttgart 21 - kehrt Vernunft ein? von Rolf Aretz 26.11.2011 22:05

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wofür steht bitte UBA?

#8 RE: Stuttgart 21 - kehrt Vernunft ein? von Simon S 26.11.2011 22:53

Unsinniges Bundes Amt

#9 RE: Stuttgart 21 - kehrt Vernunft ein? von Michael H. 26.11.2011 23:07

Naja. Das Teil kostet ca. 4,2 Mrd. €. Dafür kann es wenn überhaupt nur geringfügig mehr. Die Modernisierung des alten Bahnhofs mit einer wesentlich höheren Leistungsfähigkeit als S21 wäre für deutlich weniger Geld zu haben. Kein privates Unternehmen würde so etwas machen.

#10 RE: Stuttgart 21 - kehrt Vernunft ein? von 27.11.2011 00:35

Zitat von Michael H.
Naja. Das Teil kostet ca. 4,2 Mrd. €. Dafür kann es wenn überhaupt nur geringfügig mehr. Die Modernisierung des alten Bahnhofs mit einer wesentlich höheren Leistungsfähigkeit als S21 wäre für deutlich weniger Geld zu haben. Kein privates Unternehmen würde so etwas machen.



Warten wir es ab.

Zitat von Rolf Aretz
wofür steht bitte UBA?


Umweltbundesamt ;-)

#11 RE: Stuttgart 21 - kehrt Vernunft ein? von Andreas Beeck 27.11.2011 06:59

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Die Idee des Tiefbahnhofes mag sinnvoll sein, keine Frage.
Aber die angedachte Umsetzung mit zu wenig Gleisen und jede Menge Idiotie & Punkten, deren Zulassung durch die Aufsichtsbehörde in weiter Ferne stehen (Gefälle der Bahnsteige, kein Platz für "normale" Signale, ETCS-Zwang [ETCS offiziell von der Regierung gestoppt!], Stromschiene als Oberleitung für gedachte 160 km/h bei derzeitiger Zulassung solcher Systeme nur für 80 km/h) und die immer weiter explodierenden Kosten lassen das ganze Projekt doch eher als Fiasko erscheinen, ehe es richtig begonnen wurde.

Warten wir ab, was der heutige Volksentscheid bringt...

#12 RE: Stuttgart 21 - kehrt Vernunft ein? von Kay Joecken 27.11.2011 13:04

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Ganz egal, wie der Entscheid aus geht, gebaut wird in Stuttgart - was auch immer ;-) Ich finde gerade die Kosten unter aller Kanone, denn durch die Höhe dieser, werden andere (viel wichtigere) Projekte wie der RRX, etc. weiter rausgezögert ;-)

#13 RE: Stuttgart 21 - kehrt Vernunft ein? von 27.11.2011 15:10

Glaubst du allerernstes noch an den RRX?

#14 RE: Stuttgart 21 - kehrt Vernunft ein? von Raimund R. 27.11.2011 22:10

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Der Abstimmung nach wohl nicht.

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