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#1 Urteil im BGH-Prozess zum VRR-DB-Vertrag - Entscheidung im Januar 2011 erwartet von Andreas Beeck 07.12.2010 22:04

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Zitat von http://www.vrr.de/de/global/presse/archi...1541/index.html

Entscheidung Ende Januar 2011 erwartet
Heutige Verhandlung vor dem BGH
Gelsenkirchen, 7. Dezember 2010

Aus der heutigen Verhandlung vor dem X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) geht der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) mit dem Ergebnis heraus, dass der Senat in Kürze einen Verkündungstermin für Ende Januar 2011 festlegen will. Vorher soll kein Beschluss ergehen. In diesem Zeitraum besteht die Möglichkeit, eine außergerichtliche Einigung herbeizuführen.

Am kommenden Freitag, den 10. Dezember 2010 tagt dann das Präsidium des VRR-Verwaltungsrates im Essener Rathaus und im Anschluss trifft sich in einer nicht öffentlichen Sitzung der VRR-Verwaltungsrat zu weiteren Beratungen. Neben der heutigen Entscheidung des BGH stehen auch die zwei Dringlichkeitsentscheidungen der vergangen Tage auf der Agenda. Hier geht es um die künftige juristische Vertretung des Verbundes in der oben aufgeführten Angelegenheit sowie die Freistellung des VRR-Vorstandes Martin Husmann.



Quelle: VRR

#2 RE: Urteil im BGH-Prozess zum VRR-DB-Vertrag - Entscheidung im Januar 2011 erwartet von Marcel Hilgers 07.12.2010 22:06

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Na super...dann geht die Zeit-Taktik des Verbundes auf... -.-

#3 RE: Urteil im BGH-Prozess zum VRR-DB-Vertrag - Entscheidung im Januar 2011 erwartet von Pascal S. 07.12.2010 23:32

Na dann bin ich gespannt wie es weitergeht...

#4 RE: Urteil im BGH-Prozess zum VRR-DB-Vertrag - Entscheidung im Januar 2011 erwartet von Phillip W. 08.12.2010 12:10

Ich warte auch erstmal ab.

#5 RE: Urteil im BGH-Prozess zum VRR-DB-Vertrag - Entscheidung im Januar 2011 erwartet von Matthias Luchs 08.12.2010 16:33

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Ich bin sehr gespannt wie es wieter geht;)

#6 RE: Urteil im BGH-Prozess zum VRR-DB-Vertrag - Entscheidung im Januar 2011 erwartet von Pascal S. 08.12.2010 17:02

Ich wette damit, dass die sich außergerichtlich einigen...

#7 RE: Urteil im BGH-Prozess zum VRR-DB-Vertrag - Entscheidung im Januar 2011 erwartet von Eike W. 08.12.2010 17:04

Du hättest auch gewettet das Abellio Arriva bekommt... :)

#8 RE: Urteil im BGH-Prozess zum VRR-DB-Vertrag - Entscheidung im Januar 2011 erwartet von Pascal S. 08.12.2010 17:11

Tja, bin halt nicht immer gut in Wetten ;D.

Aber hier liegt es ja schon nahe, dass es bald eine außer gerichtliche Einigung kommt.... ;).

#9 RE: Urteil im BGH-Prozess zum VRR-DB-Vertrag - Entscheidung im Januar 2011 erwartet von Marcel Hilgers 08.12.2010 17:18

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Ich hoffe nicht...die sollen Direktvergaben einfach verbieten und fertig...

#10 RE: Urteil im BGH-Prozess zum VRR-DB-Vertrag - Entscheidung im Januar 2011 erwartet von Alexander Schmitz 08.12.2010 17:39

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Joa, ein Grundsatzurteil wäre nicht schlecht.

#11 RE: Urteil im BGH-Prozess zum VRR-DB-Vertrag - Entscheidung im Januar 2011 erwartet von Pascal S. 08.12.2010 20:31

Zitat von Marcel Hilgers
Ich hoffe nicht...die sollen Direktvergaben einfach verbieten und fertig...



Um ehrlich zu sein, habe ich schon heute mit einem Urteil gerechnet.... Sicher wäre ein Grundsatzurteil gut. Aber warum direkt die Direktvergaben verbieten? Das finde ich ehrlich gesagt nicht gut, vllt. sollte man es so machen, dass man nicht zweimal hintereinander die gleichen Strecken direktvergeben dürfen. Einmal würde ich nicht so schlimm finden, aber 2 mal hintereinander würde ich auch nicht zulassen wollen.

#12 RE: Urteil im BGH-Prozess zum VRR-DB-Vertrag - Entscheidung im Januar 2011 erwartet von Marcel Hilgers 08.12.2010 21:09

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Direktvergaben behindern einfach nur den Wettbewerb unnötig lange...

#13 RE: Urteil im BGH-Prozess zum VRR-DB-Vertrag - Entscheidung im Januar 2011 erwartet von Alexander Schmitz 09.12.2010 10:51

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mofair: Landesregierung NRW will Urteil des BGH zum Wettbewerb im SPNV verhindern

„Wir fordern das Land NRW auf, in der Auseinandersetzung um den Verkehrsvertrag des VRR mit der Bahn zu Recht und Gesetz zurückzukehren und den BGH entscheiden zu lassen, ob der Vertrag hätte ausgeschrieben werden müssen,“ sagte Wolfgang Meyer, Präsident von mofair, des Verbandes der privaten Wettbewerbsunternehmen im öffentlichen Personenverkehr heute in Düsseldorf.

Der BGH verhandelt heute (07.12.2010) die Klage von Abellio gegen den Verkehrsvertrag des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) mit der DB Regio NRW GmbH. Wie der Spiegel berichtete, hat das Bundeskartellamt den von der DB Regio NRW GmbH beabsichtigten Deal, dem Unternehmen Abellio Verkehrslinien abzutreten, um es zu einer Rücknahme der Klage gegen den Verkehrsvertrag des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr mit der DB Regio zu bewegen, durch Androhung von Maßnahmen gestoppt.

Dennoch lässt das Land nicht locker. So wurde von Oliver Wolff, Abteilungsleiter im Verkehrsministerium, und im Wesentlichen für den Deal zwischen dem VRR und der Bahn mitverantwortlich massiver Druck auf den VRR ausgeübt.

Es hat den Anschein, dass das Land NRW ein übergroßes Interesse daran hat, dass die Bahn den Auftrag erhält. „Deshalb sollte eine Entscheidung des BGH um jeden Preis verhindert werden und weil das aufgrund des Spiegelberichtes nicht zu gelingen scheint, scheint sich Oliver Wolff den VRR als Opfer gesucht zu haben. Das dürfte aber nur ein Schauspiel vor den Augen des Publikums sein.“

Das Land zahlt über den Verkehrsvertrag EG-rechtwidrig 1 Mrd. € zu viel an die DB. Was bekommt es dafür? Aus Direktverträgen, die die DB in der Vergangenheit mit anderen Ländern abgeschlossen hat, ergibt sich, dass entweder dem Land Infrastrukturleistungen versprochen wurden und/oder die handeln Personen Beraterverträge erhalten haben.

In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob die Landesregierung von den Absichten des Abteilungsleiters Oliver Wolff gewusst und diese vielleicht sogar gebilligt hat. Sollte der CDU-Mann Wolff den Verkehrsvertrag benutzt haben, die Landesregierung hinter‘s Licht zu führen, um die politische Verantwortung der rot-grünen Landesregierung in die Schuhe schieben zu können?
Die Argumentation, dass die Verkehrsleistung ausfällt, wenn die Bahn den Auftrag nicht erhält, ist albern. Es gibt alle Möglichkeiten, dafür zu sorgen, dass die Züge weiterfahren. Dafür hält das EG-Recht das Institut der Auferlegung bereit. Auferlegte Leistungen sind aufgrund hoheitlicher Inanspruchnahme von der DB Regio unbedingt zu erbringen.

Bemerkenswert ist, dass die Landesregierung duldet, dass Herr Wolf, obwohl bekannt ist, dass er zum VDV, dem Verband der öffentlichen Verkehrsunternehmen, wechselt, weiterhin die Federführung in diesem Verfahren hat. Die DB ist übrigens größter Beitragszahler im VDV.

Quelle: Pressemitteilung von mofair e.V. vom 07.12.2010

#14 RE: Urteil im BGH-Prozess zum VRR-DB-Vertrag - Entscheidung im Januar 2011 erwartet von Marcel Hilgers 09.12.2010 10:59

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Weiß Herr Wolff eigentlich, dass er sich momentan sehr viele Freunde macht?

#15 RE: Urteil im BGH-Prozess zum VRR-DB-Vertrag - Entscheidung im Januar 2011 erwartet von Pascal S. 09.12.2010 11:08

Ich mein, bei der Bahn hat er ja etliche Freunde......

Ich weiß echt nicht mehr, was ich davon halten soll .....

#16 RE: Urteil im BGH-Prozess zum VRR-DB-Vertrag - Entscheidung im Januar 2011 erwartet von Andreas Beeck 09.12.2010 17:08

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Unglaublich, dass sogar das Land da mit drinhängt...

#17 RE: Urteil im BGH-Prozess zum VRR-DB-Vertrag - Entscheidung im Januar 2011 erwartet von Lars N. 09.12.2010 21:32

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Überrascht mich nicht. SPNV ist Politik und diese ist in der BRD in letzter Zeit verdächtig Bürgerfern. Man könnte auch sagen, es wird gekungelt was dass Zeug hält.

Bannanenrepublik!

#18 RE: Urteil im BGH-Prozess zum VRR-DB-Vertrag - Entscheidung im Januar 2011 erwartet von Moritz L. 16.01.2011 13:52

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http://www.welt.de/print/wams/vermischte...Bahn-Chaos.html

Zitat
NRW droht ein neues Bahn-Chaos

An Rhein und Ruhr könnte bereits in den kommenden Wochen ein Chaos im gesamten Regional- und S-Bahn-Verkehr entstehen. Millionen Pendler müssen sich nach Informationen der "Welt am Sonntag" im schlimmsten Fall auf einen stark ausgedünnten Notfahrplan einstellen, der mit alten Zügen bedient wird.

Grund ist eine Entscheidung des Bundeskartellamtes, wonach Absprachen der Deutschen Bahn mit Konkurrenten über die Aufteilung des Schienenverkehrs im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), dem größten seiner Art in Deutschland, unzulässige Wettbewerbsverzerrungen sind. Ein Sprecher des Bahnunternehmens Abellio bestätigte, dass ein entsprechendes Schreiben der Kartellwächter am Freitag eingegangen ist.

Nun muss gegen den Willen der beteiligten Unternehmen und der nordrhein-westfälischen Landesregierung eine Abellio-Klage gegen die Bahn weiterverfolgt werden. Der Bundesgerichtshof wird daher, das erwarten alle Beteiligten, am 8. Februar verfügen, dass Verkehrsverbünde Bahnstrecken nicht mehr ohne Ausschreibung vergeben dürfen.

Im Fall des VRR bedeutet das, dass der 2009 geschlossene Verkehrsvertrag mit der Bahn nichtig ist und der Vertrag von 2004 wieder auflebt. Dem Altvertrag zufolge müsste der VRR allerdings 110 Millionen Euro an die Deutsche Bahn zahlen - Geld, das weder der Verbund noch die dahinterstehenden Kommunen haben. Der VRR hatte diese Summe nach harscher Kritik an der DB Regio einbehalten, war aber in einem Prozess gegen die Bahn unterlegen. Der neue Verkehrsvertrag von 2009 verhinderte, dass der VRR zahlen musste.

Lebt der Altvertrag wieder auf, ergibt sich daher eine Situation, die einmalig in Deutschland ist: Der VRR kann seinen Teil des Vertrags nicht erfüllen und muss folglich die Bahn per Verfügung zwingen, Schienenverkehr anzubieten. "Das ist durch eine sogenannte Auferlegung möglich", verlautet aus Verhandlungskreisen. "Damit bricht zwar nicht der Schienenverkehr komplett zusammen, aber eine Auferlegung kann nur sicherstellen, dass ein notdürftiges Basisangebot gefahren wird. Wobei die Bahn auf Züge ihrer Wahl, vermutlich die ältesten im Bestand, zurückgreifen wird."

Sündenbock Bahn-Privatisierung S. 37



Mir kann das ja egal sein, Tiefer als jetzt kann meine S6 (Fahrzeuge) ja nicht mehr sinken, wenn die gedrohten Altfahrzeuge wiederkommen sollten. [2] Abgesehen davon, dass das gar nicht möglich ist. Berlin, Nürnberg, Schrott.. ganz so viel Altfahrzeuge im Bereich S-Bahn gibt es ja nicht mehr.

#19 RE: Urteil im BGH-Prozess zum VRR-DB-Vertrag - Entscheidung im Januar 2011 erwartet von Justus P. 16.01.2011 13:56

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Siehe dazu auch hier

#20 RE: Urteil im BGH-Prozess zum VRR-DB-Vertrag - Entscheidung im Januar 2011 erwartet von Max Maaßen 16.01.2011 13:57

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Wo sollen diese Altfahrzeuge denn plötzlich herkommen? Wenn das passieren sollte könnte man die so frei werdenden Fahrzeuge an Rhein und Ruhr den bundesweiten Ersatzverkehren wie in Berlin zuordnen. [2]

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