#1 Ein Käfer könnte Stuttgart 21 stoppen - EBA ignoriert Bedenken und knickt ein von Andreas Beeck 05.10.2010 21:01

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Zitat von http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...,721271,00.html

Ein Käfer piesackt die Bahn
Von Hendrik Ternieden und Simone Kaiser, Stuttgart

Zehntausende demonstrieren gegen Stuttgart 21 und vermochten das Milliardenprojekt bislang nicht zu stoppen - dem Juchtenkäfer könnte es gelingen. Das seltene Insekt kommt auf Bäumen im Schlossgarten vor. Wurden sie widerrechtlich gerodet?

Angela Merkel, Stefan Mappus, Rüdiger Grube - das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 beschäftigt die größten Player aus Politik und Wirtschaft. Zehntausende Bürger demonstrierten gegen das milliardenschwere Bauvorhaben in der baden-württembergischen Landeshauptstadt. Nun hat eine neue Figur die Bühne betreten, sie ist gerade einmal zwei bis vier Zentimeter groß: der Juchtenkäfer.

In der angespannten Atmosphäre wird dem kleinen Tierchen plötzlich riesige Bedeutung beigemessen. Seit Tagen streiten Umweltschützer und Deutsche Bahn darüber, ob mit der Rodung in der Nacht auf vergangenen Freitag gegen den Artenschutz verstoßen wurde. Die Naturschutzorganisation BUND und die Initiative "Parkschützer" haben die Bahn inzwischen angezeigt. Sie hoffen auf einen sofortigen Stopp der Baumaßnahmen. Es geht schließlich um den Lebensraum des Juchtenkäfers.

Osmoderma eremita lautet der wissenschaftliche Name des seltenen schwarzbraunen Tierchens, das von der EU als schützenswert eingestuft wird. Der Käfer wird auch "Eremit" genannt - weil er zurückgezogen in Baumhöhlen lebt und diese oftmals sein ganzes Leben lang nicht verlässt. Die meisten Gegner von Stuttgart 21 werden ihn also niemals zu Gesicht bekommen - und setzen dennoch große Hoffnungen auf den Käfer.

Er ganz allein soll vollbringen, was trotz aller Proteste bislang nicht gelungen ist: das milliardenschwere Projekt aufhalten.

Chronologie der Rodung im Schlossgarten

Nun müssen die zuständigen Behörden und das Verwaltungsgericht Stuttgart entscheiden, ob das Fällen der Bäume im Stuttgarter Schlossgarten möglicherweise illegal war - was äußerst schwierig zu klären ist. Zu komplex liefen die Vorgänge am vergangenen Donnerstag ab.

* Bereits um 16 Uhr versuchte der BUND, die Baumfällarbeiten per Eilantrag beim Verwaltungsgericht zu stoppen. Die Organisation befürchtete Verstöße gegen den Artenschutz.
* Etwa eine Stunde später bekam das Stuttgarter Regierungspräsidium ein Gutachten vorgelegt, aus dem vermutlich ebenfalls Umweltschutz-Einschränkungen hervorgehen - in Bezug auf den Juchtenkäfer. "Das Gutachten ging beim Regierungspräsidium um 17 Uhr ein", bestätigt ein Sprecher des Umweltministeriums.

In Auftrag gegeben wurde das Gutachten von der Bahn; es ist nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen auf August datiert. Warum das Gutachten erst Ende September dem Regierungspräsidium vorgelegt wurde, ist nicht bekannt.

Die Bahn wusste demnach offenbar seit langem davon, dass es aus ökologischen Gesichtspunkten Bedenken gegen die geplante Rodung gibt. Das betreffende Gutachten ging am Donnerstag auch an die Außenstelle Stuttgart des Eisenbahn-Bundesamts (EBA), die für das Bauprojekt zuständige Aufsichtsbehörde - und die hatte damit ein großes Problem.

* Das EBA schickte gegen 18 Uhr ein Schreiben an die DB ProjektBau GmbH und wies neben fehlenden Formalien auf einen Widerspruch hin: Aus dem Gutachten ergebe sich, dass zum Schutz des Juchtenkäfers "ein Teil der Bäume im Bereich des mittleren Schlossgartens" bestehen bleiben müsse. Dem Antrag der Bahn zufolge sei ein Verbleib dieser Bäume jedoch nicht vorgesehen. "Mithin ist nicht erkennbar, wie der Ablauf der Bauarbeiten unter Berücksichtigung des Schutzes von Juchtenkäfern durchgeführt werden soll...", heißt es in dem Schreiben.

Vergebliches Hoffen auf den Erdrutsch

Ohne den fehlenden "Landschaftspflegerischen Ausführungsplan" dürfe mit den Baumfällarbeiten nicht begonnen werden, heißt es. Als das Schreiben am Freitagabend öffentlich bekannt wurde, jubelten die Gegner auf ihrer großen Demo im Schlossgarten. "Einen Erdrutsch" werde dieses Papier auslösen, rief ein Redner auf der Bühne.

Doch dazu ist es bislang nicht einmal annähernd gekommen. Denn laut dem Umweltministerium Baden-Württemberg hatten Bahn und EBA am Donnerstagabend unmittelbar nach Eingang des Schreibens Verhandlungen aufgenommen - und sich dabei offenbar auf die Durchführung der Baumfällarbeiten geeinigt. Warum das EBA von ihren Bedenken abrückte, ist bislang nicht bekannt. Trotz wiederholter Nachfrage wollte die Behörde bislang keine Stellungnahme abgeben - dabei hat sich ihre Position am Donnerstagabend entscheidend verändert.

Obwohl im Schreiben vom EBA eindeutig gefordert worden war, dass ein Ausführungsplan vor Beginn der Baumfällarbeiten präsentiert werden müsse, liegt dieser bis heute nicht vor. Er sei auch noch nicht erforderlich, heißt es beim Regierungspräsidium, mit dem der Ausführungsplan abgestimmt werden muss.

Und das Verwaltungsgericht Stuttgart? Das erfuhr zunächst offenbar gar nicht von der Existenz des EBA-Schreibens - obwohl es für den BUND-Eilantrag von großer Wichtigkeit hätte sein können. So entschied das Gericht am Donnerstagabend: nichts.

Um kurz vor ein Uhr in der Nacht fielen die ersten Bäume.

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