#1 Sachsen: Kürzungen beim Nahverkehr beschlossene Sache von Alexander Schmitz 16.12.2010 19:41

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Der öffentliche Nahverkehr in Sachsen bekommt in den kommenden beiden Jahren weit weniger Geld als bisher. Trotz mehrerer Anträge und eindringlicher Bitten der Opposition stimmte die schwarz-gelbe Mehrheit der Landtagsabgeordneten für die Kürzung. Daraufhin ging die Opposition mit dem Wirtschaftsminister hart ins Gericht.

Die heiß umstrittenen Kürzungen der Gelder für den öffentlichen Nahverkehr in Sachsen sind beschlossen. Alle Anträge und eindringlichen Bitten der Opposition, den Doppelhaushalt an dieser Stelle zu ändern, scheiterten am Donnerstag im Landtag am Widerstand der schwarz-gelben Koalition. Damit werden 2011 rund 24 Millionen Euro weniger als bisher zur Verfügung stehen, 2012 dann 35 Millionen Euro weniger.

Zuvor hatte Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) noch einmal die Kürzungen verteidigt. Die zuständigen Zweckverbände hätten durchaus Reserven, so dass sie die Streichungen verkraften könnten. „Das geben die Vertreter der Zweckverbände auch zu, allerdings nicht öffentlich“, sagte Morlok. Zudem verwies er darauf, dass Landkreise und Verbände in den kommenden beiden Jahren mit 850 Millionen Euro für den Nahverkehr mehr Geld erhalten sollen, als für die gesamte Wirtschaftsförderung ausgegeben werde.

"Einschränkungen werden zum Flächenbrand"


Die Opposition hielt dem Minister in teils drastischen Worten vor, den Nahverkehr kleinkürzen zu wollen. Immer wieder wurde auf die Folgen verwiesen. „Inzwischen sind die Nachrichten über Einschränkungen im Nahverkehr und drohende Streckenstilllegungen bereits zum Flächenbrand in allen sächsischen Regionen geworden“, sagte Eva Jähnigen (Grüne).

Gerade Menschen in den ländlichen Gebieten würden unter der falschen Verkehrspolitik des FDP-Ministers zu leiden haben, hieß es immer wieder. Der „Umstieg auf die Straße“ sei der falsche Weg, sagte Karl-Friedrich Zais (Linke). Stefan Brangs (SPD) schlug den Bogen noch weiter: „Wenn der letzte Waldweg vierspurig ausgebaut ist, haben Sie Ihr Ziel erreicht.“

„Wirtschaftsförderung ist das treffsicherste Instrument der Arbeitsmarktförderung“, hatte Morlok in seiner Rede zum Etat seines Ministeriums unterstrichen. Die Wirtschaftsförderung mit 800 Millionen Euro in den nächsten beiden Jahren sei ein klarer Schwerpunkt schwarz-gelber Politik. Dabei solle das Augenmerk auf die Förderung von Investitionen gelegt werden. Der Minister kündigte zudem an, die Richtlinien für die Unterstützung des Mittelstandes zu vereinfachen.

Die Opposition ging mit dem Minister hart ins Gericht und warf ihm mit markigen Worten mehrfach Inkompetenz vor. Sie vermisste eine aktive Arbeitsmarktpolitik, beklagte fehlendes Augenmerk für regionale Wirtschaftskreisläufe und kritisierte Kürzungen etwa bei der Technologieförderung. Stefan Brangs (SPD) sprach zudem von einem desaströsen Umgang des Ministers mit Mitarbeitern seines Hauses, über den schon seit langem hinter vorgehaltener Hand gesprochen werde.

Quelle: Sächsische Zeitung

#2 RE: Sachsen: Kürzungen beim Nahverkehr beschlossene Sache von Moritz L. 16.12.2010 19:48

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Der ganze Osten bekommt fast komplett neue Infrasturktur und jetzt sowas... da können die gleich die Schienen rausreissen und zwischen Dortmund und Köln für den RRX verlegen.

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