Der Güterverkehr lahmte, Reisende saßen fest - seit dem Winterchaos steht die Bahn in der Kritik. Nach SPIEGEL-Informationen will Verkehrsminister Ramsauer dem Konzern nun neue Strukturen verpassen. In einem Interview versprach er zudem Milliardeninvestitionen in den Konzern.

Hamburg - Das Image der Bahn hat im Winterchaos stark gelitten - jetzt reagiert Peter Ramsauer: Nach SPIEGEL-Informationen plant der Bundesverkehrsminister weitgehende Änderungen in der Organisation der Bahn. Mit einem Maßnahmenpaket, ministeriumsintern als "Eisenbahnpaket" bezeichnet, will der CSU-Politiker mehr Wettbewerb auf die Schiene bringen.

Dies soll über eine Stärkung der Bundesnetzagentur geschehen. Außerdem will Ramsauer sicherstellen, dass Gewinne aus den Trassenentgelten, die bei der Bahntochter DB Netz anfallen, künftig ausschließlich in die Schieneninfrastruktur investiert werden. "Wir werden einen Finanzierungskreislauf Schiene schaffen", sagt Ramsauers Staatssekretär Klaus-Dieter Scheurle. Über Details verhandelt Scheurle derzeit mit dem Vorstand des Konzerns. In den nächsten Wochen sollen die Ergebnisse präsentiert werden.

Noch weiter gehen die Pläne, die derzeit in den Koalitionsfraktionen im Bundestag diskutiert werden. Sie sehen vor, dass nur noch die Logistik- und Auslandssparte der Bahn privatisiert werden sollen. Das lukrative Geschäft mit Netz und Zugverkehr soll im Staatseigentum bleiben. Vor allem die Bahn-Tochter DB Netz soll künftig unabhängiger von der Mutter operieren können. Dazu soll der "Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag" gekappt werden. So können Gewinne, die DB Netz erwirtschaftet, wieder in das Netz investiert werden. Auch der Wettbewerb würde gestärkt.

Die Trassenentgelte, die DB Netz von den Verkehrssparten der Bahn und ihren Wettbewerbern gleichermaßen verlangt, würden nicht mehr im Gesamtkonzern intern verrechnet. Mitte der Woche sollen die Pläne mit Ramsauer diskutiert werden.

Bund will fast vier Milliarden Euro in Bahn investieren

Die Bahn musste für Verspätungen und Zugausfälle heftige Kritik einstecken. Erstmals will Ramsauer am Mittwoch im Verkehrsausschuss konkrete Zahlen vorlegen. Nur 67 Prozent der Güterzüge sind im Dezember pünktlich abgefahren. Im Personenverkehr erreichten knapp ein Drittel der Züge ihr Ziel nur verspätet, so der bisher unveröffentlichte Winterbericht aus dem Bundesverkehrsministerium.

Zudem hat Ramsauer Milliardeninvestitionen in die Bahn angekündigt. Der Bund werde seiner Verantwortung als Eigentümer gerecht und stecke in diesem Jahr "rund 3,9 Milliarden Euro" in die Bahn, sagte Ramsauer dem "Hamburger Abendblatt" vom Samstag. Dies sei mehr Geld "als in den Jahren vor den Konjunkturpaketen", das in Züge und Personal investiert werden solle. "Die Bahn wollte schon in diesem Winter besser vorbereitet sein, aber viele Dinge gehen zu behäbig", sagte der Minister.

Für den geplanten Börsengang sei die Bahn "aufs Renditegleis gesetzt worden", kritisierte Ramsauer in der Zeitung. Der daraus entstandene Investitionsstau lasse sich nicht "von heute auf morgen aufholen". Es sei erstaunlich, wie das Unternehmen jahrelang "auf Kante gefahren" worden sei, fügte der Minister hinzu. Die Bahn müsse langfristig denken und nachhaltig wirtschaften. "Ständiges Kurzfristdenken ruiniert irgendwann jedes Unternehmen."

Außerdem kündigte Ramsauer die Zulassung weiterer Fernbuslinien in Deutschland an. "Wir bereiten gerade die gesetzlichen Grundlagen vor", sagte er dem Blatt. Busse seien eine kostengünstige Alternative im Reiseverkehr und gehörten in anderen Ländern längst zur Verkehrskultur. Bislang sind der Zeitung zufolge in Deutschland überregionale Busverbindungen nur von und nach Berlin möglich. Das schreibe das Personenbeförderungsgesetz vor. "Viele Menschen werden vom Pkw auf den Fernbus umsteigen", sagte Ramsauer. Der Bus ergänzt das Angebot auf der Schiene und schafft eine Alternative zum Individualverkehr."

Kritiker des zunehmenden Busverkehrs warnen vor immer stärker verstopften Straßen und größerer Unfallgefahr auf überfüllten Autobahnen.

Quelle: Spiegel-Online

Grosse Worte. Wir wollen erst mal sehen,was wirklich passiert.

Wahrscheinlich passiert gar nichts, und man will versuchen den Wähler mit diesen "Versprechen" dazu zu bringen das nächste mal wieder zu wählen, damit das "Versporchene" vielleicht mal irgendwann in der Zukunft wirklich eintritt. Vielleicht..

Dann soll Ramsauer auf die 500 millionen verzichten damit die Bahn neue Fahrzeuge kaufen kann!

Gerade weil man so ein Netz mit ruhigen Gewissen nicht besonders Gewinnbringend betreiben kann ist es wichtig, dass diese Aufgabe der Bund übernimmt. Schließlich ist die Bahn der einzige Verkehrsträger wo der Bund bisher nur indirekt dass Sagen hat. Autobahn, Wasserstraßen, Luftsicherung, alles Staatlich.

Oha die Bahn wird die Milliarden an der falschen Stelle investieren. Mehr dazu in einem Frontal21-Bericht.
Ob das gut geht mit den Milliarden...