Im Tarifstreit im Bahn-Nahverkehr hat es einen Durchbruch gegeben. Die Deutsche Bahn, die privaten Konkurrenten und die Verkehrsgewerkschaft EVG einigten sich auf einen Branchentarifvertrag, wie der als Schlichter benannte SPD-Politiker Peter Struck am Montag in Berlin verkündete.
Zuvor war monatelang um eine solche Einigung gerungen worden. Demnach sollen die Lohnkosten bei künftigen Ausschreibungen regionaler Schienennetze kein ausschlaggebender Faktor mehr sein. Das Einkommensniveau der Deutschen Bahn ist nun maßgeblich auch für die anderen Unternehmen.
Alle Tarifparteien - Deutsche Bahn, sechs große private Bahnbetreiber und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft stimmten dem Ergebnis zu. Der neue Branchentarifvertrag tritt zum 1. Februar in Kraft.
Zitat von der GDLSchlichtungsergebnis ist für Lokomotivführer nicht relevant!
Pressemitteilung - 17.01.2011
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), die bundesweit fast 80 Prozent der Lokomotivführer vertritt, verhandelt den Bundes-Rahmen-Lokomotivführertarifvertrag (BuRa-LfTV) und zwar für alle Lokomotivführer, egal, ob im Nah-, Fern- oder Güterverkehr. „Deshalb ist ein Schlichtungsergebnis, das ohnehin nur für den Nahverkehr gilt, für uns kein Thema“, so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky.
Die nächsten Verhandlungen sind am 20. Januar 2011 mit den wichtigsten Privatbahnen des Schienenpersonennahverkehrs – G6 – (Abellio GmbH, Arriva Deutschland GmbH, BeNEX GmbH, Keolis Deutschland GmbH & Co. KG, Veolia Verkehr GmbH und den Unternehmen der Hessischen Landesbahnen) in Berlin und am 24. Januar 2011 mit der Deutschen Bahn in Frankfurt. Die sechs großen Schienengüterverkehrsunternehmen – SGV6 – (assoft GmbH Unternehmensbereich railmen, Havelländische Eisenbahn AG, MEV Eisenbahn-Verkehrsgesellschaft GmbH, Nordbayerische Eisenbahn GmbH, rail4chem Eisenbahnverkehrsgesellschaft GmbH und SBB Cargo Deutschland GmbH) haben der GDL ein konkretes Entgeltangebot bis zum 2. Februar 2011 zugesagt. Am 3. Februar 2011 Zäsur
„Ein tatsächlich einheitliches Entgelt auf DB-Niveau wird der entscheidende Knackpunkt sein“, so der GDL-Bundesvorsitzende: „Nur dadurch gelingt es uns, das Entgeltniveau zu erhalten, nachdem bereits heute 90 Prozent aller Lokomotivführer bezahlt werden. Die Bundestarifkommission der GDL wird am 3. Februar 2011 den Verhandlungsstand bewerten und darüber entscheiden. Sollten die Angebote der Arbeitgeber nicht ausreichend sein, sind Arbeitskampfmaßnahmen nicht auszuschließen.“
Zitat von der EVG17.01.2011 Branchentarifvertrag: EVG begrüßt Empfehlung des Schlichters - Kirchner: „Wichtigen Meilenstein erreicht“
Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, hat den Schlichterspruch zum Branchentarifvertrag für den Schienenpersonen-Nahverkehr (SPNV) begrüßt. Dieser sei ein „Meilenstein in der Tarifgeschichte der deutschen Eisenbahn“, so Kirchner. Der Schlichter Peter Struck hatte am Montag in Berlin seine Empfehlung zur Lösung des Tarifkonfliktes vorgestellt.
Mit dem angestrebten Branchentarifvertrag verpflichten sich die führenden SPNV-Anbieter, bei künftigen Ausschreibungen mit Personalkosten zu kalkulieren, die mindestens dem jetzt festgelegten Niveau entsprechen. „Die Zeiten, in denen versucht wurde, durch Lohndumping möglichst günstig anzubieten, um einen Auftrag zu bekommen, sind vorbei“, so Kirchner. Auch bräuchten die Mitarbeiter jetzt keine Sorge mehr zu haben, bei einem durch Streckenverlust bedingten Arbeitsplatzwechsel erhebliche finanzielle Verluste hinnehmen zu müssen. Die EVG habe zudem sichergestellt, dass Tarifverträge, die heute schon über dem Niveau des Branchentarifvertrages lägen, weiterhin gelten müssten. Dies gelte auch für die so genannten „Billigtöchter der DB“. Und dort, wo derzeit weniger gezahlt wird, als im Branchentarif festgeschrieben, „werden die Löhne schrittweise angepasst“.
Struck nannten die Schlichtungsverhandlungen „sehr erfolgreich“. Erstmals seien die tariflichen Fragen in der SPNV-Branche geregelt, Lohndumping als Wettbewerbsvorteil werde es nicht mehr geben. Struck appellierte an den Bund und die Länder, diesen Tarifvertrag entsprechend zu würdigen. Die Bundesländer könnten ihn bei künftigen Ausschreibungen als repräsentativen Tarifvertrag vorgeben.
Auch Alexander Kirchner richtete einen entsprechenden Appell an die politisch Verantwortlichen. "Die Politik hat immer uns die Verantwortung zugeschoben und gesagt, ihr müsst einen Tarifvertrag machen. Jetzt haben wir ihn, nun ist die Politik am Zuge", unterstrich Kirchner. Dieser Weg werde auch von den Arbeitgebern unterstützt, sagte die Verhandlungsführerin der G6, Ulrike Haber-Schilling. Ulrich Weber, Personalvorstand der DB, sieht in der Verständigung einen "guten Tag für die Branche und einen guten Tag für die Beschäftigten. Der Weg für einheitliche Beschäftigungsbedingungen sei nun frei.“
Der DGB sprach von einem „wichtigen und guten Tag“ für die Beschäftigten im SPNV. „Der Abwärtstrend bei den Löhnen wurde durch den Abschluss des Branchentarifvertrages gestoppt. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat mit Beharrlichkeit dazu beigetragen, dass dieses Ziel erreicht werden konnte“, sagte Vorstandsmitglied Claus Matecki.
Dem vorliegenden Spruch des Schlichters müssen nun noch die Gremien der EVG zustimmen. Eine entsprechende Sitzung wird am 25. Januar durchgeführt.
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Branchentarif wird eingeführt - Schlichterspruch
17.01.2011 18:23 (zuletzt bearbeitet: 17.01.2011 18:24)
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