Der Bereich Verkehrspolitik hat für die rot-grüne Landesregierung hohen Symbolwert. Die Grünen haben ihren Verkehrsexperten Horst Becker als Parlamentarischen Staatssekretär durchgesetzt. Der Politiker ist ein ausgewiesener Gegner des Luft- und Individualverkehrs. Die Landesregierung will nun an die rot-grüne Politik von vor 2005 anknüpfen.

Busse und Bahnen
CDU und FDP hatten den Verkehrsbetrieben die Zuschüsse für die Schülerbeförderung in den Ferien gestrichen. Nun sollen dafür 40 Millionen Euro investiert werden. Der öffentliche Nahverkehr soll eine jährliche Mindestausstattung von 240 Millionen Euro erhalten. Die Verkehrsbetriebe bekommen 30 Millionen Euro Zuschüsse, um Sozialtickets für einkommensschwache Fahrgäste einführen zu können.

Schienen-Projekte
Bei der Realisierung des Regional-Schnellzug-Projekts Rhein-Ruhr-Express (RRX) und bei den Güterzug-Strecken Betuwe-Linie (Rotterdam-Duisburg) und "Eiserner Rhein" (Antwerpen-Duisburg) knüpft Rot-Grün an die Pläne der Vorgängerregierung an. Der Ausbau der Hohenzollernbrücke am Kölner Hauptbahnhof und des Knotens Dortmund war bereits von CDU und FDP auf den Weg gebracht worden. Ein "Beirat für den schienengebundenen Personennahverkehr" soll bis Ende des Jahres einen Katalog mit Investitionsvorschlägen vorlegen.

Erhalt vor Neubau im Straßennetz

Straßennetz
Rot-Grün setzt auf Erhalt vor Neubau. Bei umstrittenen Ausbauplanungen von Bundes- und Landesfernstraßen sollen künftig auch die Regionalräte angehört werden. Das Genehmigungsverfahren wird künftig länger dauern. Bei allen Investitionen in das Straßennetz soll geprüft werden, ob der Bau von Radwegen "sinnvoller Bestandteil der jeweiligen Maßnahme" sein kann, heißt es im Koalitionsvertrag.

Flugverkehr
Am Airport Köln-Bonn soll es künftig ein Nachtflugverbot für Passagiermaschinen geben. In Düsseldorf sollen Fluggesellschaften, die nachts verspätet landen, drastisch höhere Strafen zahlen. Der ökonomische Vorteil aus dem Verstoß gegen die Nachtflugregelungen soll so abgeschöpft werden. Am Flughafen Essen/Mülheim soll "der Flugbetrieb beendet" werden. Der ehemalige CDU-Verkehrsminister Oliver Wittke hatte noch geplant, an dem Kleinflughafen Düsenflugverkehr zuzulassen. So sollte der Flughafen in Düsseldorf von Geschäftsfliegern entlastet werden.

Über die Pläne im Verkehrsbereich gab es bei den Koalitionsverhandlungen kaum Dissens. Zusätzliche Ausgaben sollen durch Umschichtungen gegenfinanziert werden. Für die Realisierung der Großprojekte will Rot-Grün zusätzliche Bundesmittel einfordern. Der neue Verkehrsminister Harry Kurt Voigtsberger (SPD) steht vor großen Herausforderungen.

Quelle: Rheinische Post