Zitat von http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=16...n9ds/index.html

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Offenbar keine Freigabe für Trasse Wendlingen-Ulm

Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) hat offenbar keine Freigabe für den Bau der Neubaustrecke von Wendlingen nach Ulm gegeben, weil die Finanzierungsvereinbarung noch nicht an die errechneten Mehrkosten angepasst ist. Das berichtet der "Stern". Die Bahn wies den Bericht als falsch und nicht nachvollziehbar zurück.

Aus Sicht von Bahn und Bund bestehe über die Gesamtfinanzierung von 2,89 Milliarden Euro "kein Zweifel", erklärte die Bahn. Es sei für verschiedene Planfeststellungsabschnitte nur zu einer zeitlichen Überschneidung von Anträgen zur finanziellen Baufreigabe mit der laufenden Aktualisierung der Finanzierungsvereinbarung gekommen. "Die Gesamtfinanzierung sowie die Terminplanung für die Neubaustrecke ist davon unberührt", betonte die Bahn. Das Magazin "Stern" zitiert allerdings ein bahninternes Dokument, in dem es heißt: "Der Gesamtterminplan ist (...) nicht mehr realistisch und der Inbetriebnahmetermin 2019 nicht mehr zu halten."
Bundesverkehrsministerium spricht von normalen "Nachjustierungen"

Eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums erklärte, dass es nun im Einvernehmen darum gehe, wie man diese Strecke fortführt. Die Bahn habe nun die Aufgabe, die Finanzierungsvereinbarung nachzujustieren. Das sei ein "normaler Vorgang". Dies sei kein Zeichen dafür, dass Stuttgart 21 aus dem Ruder laufe.

Im Kern geht es um den Abschnitt der Neubaustrecke über die Schwäbische Alb. In Absprache mit dem Bundesverkehrsministerium würden "vorläufig keine Baufreigaben in finanzieller Hinsicht erteilt", heißt es laut "Stern" in dem Schreiben vom 7. September an die Deutsche Bahn. Damit ziehe das EBA, die oberste Kontroll- und Sicherheitsbehörde in Sachen Eisenbahnwesen in Deutschland, für die geplante Neubaustrecke die Notbremse. Das mit dem Bundesverkehrsministerium abgestimmte Schreiben zeigt laut "Stern", dass die Finanzierung der geplanten Schnelltrasse, die offiziell 2,89 Milliarden Euro kosten soll, noch nicht steht.

Unter anderem befürchteten die EBA-Beamten, dass beim Bau zweier Tunnel auf die Schwäbische Alb "Mehrkosten in Höhe von ca. 280 Millionen Euro zu verzeichnen sind". Aus der Erfahrung mit anderen Projekten sei "nicht zu erwarten, dass derart hohe Mehrkosten (...) kompensiert werden können", heiße es weiter. Auch sei fraglich, ob die Zeitpläne eingehalten werden könnten.

Verkehrsexperte der Grünen fordert Aufklärung

Der Verkehrsexperte der Grünen-Fraktion, Werner Wölfle, forderte, dass die Bahn in den Schlichtungsgesprächen Stellung bezieht, sollte der "Stern"-Bericht zutreffen. Zudem solle ein Vertreter des Eisenbahn-Bundesamtes in den Schlichtungsgesprächen begründen, warum es für die Neubaustrecke keine Baufreigabe aus finanzieller Sicht gebe. "Außerdem muss geklärt werden, was es bedeutet, wenn der Terminplan nicht zu halten sein wird", sagte Wölfle.

Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Winfried Hermann (Grüne), erklärte gegenüber der "Berliner Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Unter normalen Bedingungen wäre dies der K.o.-Schlag für das Projekt, aber leider haben wir bei Stuttgart 21 schon so viele K.o.-Schläge erlebt, und trotzdem wurde immer weiter gemacht."

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Quelle: SWR

Na war ja zu erwarten, dass mal wieder ne Gegendarstellung folgen wird; die Wahrheit vermute ich wie immer in der Mitte.

Gut, dass man anscheinend langsam aber sicher die Fakten findet, die beide Projekte (also die NBS und S21) platt machen...

War ja klar, dass der Bund wieder blind mitrennt:

Zitat von http://www.ftd.de/unternehmen/handel-die...n/50195703.html

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Bahn soll für Stuttgart 21 mehr bezahlen
Der Deutschen Bahn drohen wegen des umstrittenen Schienenprojekts Stuttgart 21 zusätzliche finanzielle Belastungen. Der Bund möchte offenkundig einen Teil der Mehrkosten auf den Konzern abwälzen, die für eine mit Stuttgart 21 verbundene Schnellstrecke über die Schwäbische Alb ermittelt wurden.

"Wir sind mit der DB in guten Gesprächen, wie die Mehrkosten getragen werden", sagte ein Sprecher von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer.

Damit zeichnet sich ab, dass die Regierung die finanziellen Spielräume des Konzerns weiter beschneidet. Seit Juni steht schon fest, dass der Bund von der Bahn ab 2011 eine jährliche Dividende von etwa 500 Mio. Euro fordert. Konzernchef Rüdiger Grube hatte damals seinen Ärger darüber kaum verborgen, dass der Eigentümer nicht etwa einen Dividendenvorschlag der Bahn abwartet, sondern feste Beiträge zur Haushaltskonsolidierung einplant.

Bund vertraglich verpflichtet

Die Klärung der Finanzierung ist elementar für den Fortschritt des gesamten Vorhabens im Großraum Stuttgart. Nach aktuellem Stand ist die Bahn lediglich mit 1,47 Mrd. Euro an den Kosten des insgesamt gut 4 Mrd. Euro teuren Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 beteiligt, nicht aber an den 2,89 Mrd. Euro, die für die Schnellstrecke Richtung Ulm anfallen. Die neue Trasse ist nach Ansicht der Projektträger untrennbar mit Stuttgart 21 verbunden.
Seit im Juli die Kostenschätzung für die Schnelltrasse um 865 Mio. Euro auf die nun veranschlagten 2,89 Mrd. Euro gestiegen ist, sucht der Bund nach Möglichkeiten, die Teuerung nicht allein zu tragen- obwohl er vertraglich dazu verpflichtet ist. Das Land Baden-Württemberg sträubt sich jedoch, dem Bund mehr als die schon vereinbarte Summe von 950 Mio. Euro abzunehmen. "Es gab und gibt darüber keine Gespräche mit uns", so ein Sprecher des baden-württembergischen Verkehrsministeriums. Nun will Ramsauer offenbar die Bahn, deren Dienstherr er ist, in unbekannter Höhe zur Finanzierung heranziehen.

Behörde blockiert neue Trasse

Die gestiegenen Kosten, um die nun gerungen wird, haben für die Projektbefürworter weitere Folgen. Das Eisenbahnbundesamt (EBA) blockiert deshalb auch die Aufnahme der Bauarbeiten an zentralen Abschnitten der neuen Strecke. Die "Gesamtfinanzierung des Vorhabens" sei "nicht gesichert", heißt es in einem Brief des EBA an die Bahn-Tochter DB Netz von Anfang September, aus dem das Magazin "Stern" zitiert. Daher könne keine finanzielle Baufreigabe erteilt werden. Die Behörde stört sich an der fehlenden Finanzierung von Mehrkosten in Höhe von etwa 280 Mio. Euro, die allein für zwei Tunnel anfallen.
Bund und Bahn bestätigten die Blockade, sehen darin aber nur eine Formalie. Demnach wird die Anpassung der Baufinanzierung derzeit erarbeitet und bald nachgereicht. Informationen des "Stern", denen zufolge Bahn-intern bereits von weiteren Kostensteigerungen für die Schnellstrecke ausgegangen wird und der Bau nicht wie geplant bis 2019 abzuschließen sei, wies die DB als falsch zurück.
Eine weitere Verteuerung wäre heikel: Schon nach heutigem Stand wird die Verbindung nach Ulm nach Berechnungen des Verkehrsministeriums nur knapp wirtschaftlich zu betreiben sein.

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Quelle: Financal Times Deutschland

Vermutlich wohl nicht vor dem kommenden Volksentscheid...