Hmm, das riecht in der Tat nach Ruhigstellen mit Vergabe der RB47...

Die Frankfurter Rundschau verkündet indes einen Urteilsspruch am Dienstag...

Zitat von http://www.fr-online.de/wirtschaft/auftr...44/-/index.html

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Auftragsvergabe im Bahnverkehr vor dem BGH

Am Dienstag schaut die deutsche Eisenbahnbranche gespannt nach Karlsruhe. Dort befasst sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit einer wichtigen Angelegenheit: Dürfen Verträge im Schienennahverkehr auch weiterhin direkt vergeben werden? Oder bedarf es in jedem Fall einer Ausschreibung?

Ein Urteilsspruch des BGH ist notwendig geworden, weil das nordrhein-westfälische Verkehrsunternehmen Abellio Rail NRW gegen einen Verkehrsvertrag Klage eingereicht hat, den der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) mit DB Regio NRW GmbH, einer Tochter der Deutschen Bahn, in freihändiger Vergabe abgeschlossen hat.

Abellio vertritt die Auffassung, dass die im November 2009 freihändig an die DB vergebenen Verkehrsleistungen hätten ausgeschrieben werden müssen. Die Vergabekammer Münster und das Oberlandesgericht Düsseldorf haben die Auffassung von Abellio bestätigt. Der Vertrag wurde eben aus diesem Grunde für rechtswidrig erklärt. Allerdings hatte 2004 das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) entschieden, dass Länder oder ihre Aufgabenträger im Nahverkehr nicht in jedem Fall ausschreiben müssen. Aus diesem Grunde muss nun das BGH ein abschließendes Urteil fällen.

Kritik an Direktverträgen

Es geht um viel Geld. Rund sieben Milliarden Euro gibt der Bund jedes Jahr für den Bahn-Nahverkehr aus. Über die Länder, Landeseisenbahngesellschaften und Verkehrsverbünde wie dem VRR wird bei regionalen Bahnen die Verkehrsleistung bestellt. Derzeit hat die DB im Nahverkehr noch einen Marktanteil von rund 80 Prozent. Ihre Konkurrenten haben in der Regel nur dann die Chance, einen Verkehrsvertrag zu erhalten, wenn er ausgeschrieben wird. Bei Direktverträgen dagegen steht der Betreiber im Grunde fest: Es ist traditionsgemäß die DB.

In den vergangenen Jahren haben die Bahn-Konkurrenten bei Ausschreibungen zahlreiche Strecken für sich gewinnen können. Die Chancen für die Zukunft stehen also nicht schlecht. Zumal: In den kommenden Jahren wird etwa die Hälfte aller Zugangebote in Deutschland neu vergeben.

Ergebnis offen

Vor diesem Hintergrund ist der Richterspruch am Dienstag von großer Bedeutung. Schließen sich die Richter dem Urteil des OLG Brandenburg an und lassen auch die freihändige Vergabe weiter zu, hätte die Deutsche Bahn die besseren Trümpfe in der Hand. Verlangt der BGH jedoch, künftig alle Verkehrsleistungen auszuschreiben, steigen die Chancen der Privaten. „Wenn der BGH das beschließt, dann ändert sich die Nahverkehrslandschaft in Deutschland gravierend“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Privatbahnverbandes Mofair, Engelbert Recker. Der große Verlierer hieße dann Deutsche Bahn.

Derzeit sind allein 22 Direktvergaben von Ländern zugunsten der DB im Amtsblatt der EU angekündigt. „Die sind in dem Augenblick erledigt, in dem der BGH grundsätzlich die Ausschreibung fordert.“ Mofair fordert seit langem, dass mit der Praxis der Direktvergaben ein für alle Mal Schluss gemacht wird. „Da ist viel Intransparenz dabei und es wird viel Geld verschleudert“, sagte Recker. Auch der Bahnexperte des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Holger Krawinkel, sagt, er habe „seit langem den Verdacht, dass Regionalisierungsmittel verschwendet werden“.

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Das RÜckziehen einer Klage bedeutet auch nicht unbedingt den Ausfall der Verhandlung.
Dieses zu erwartenden Urteil ist für die Allgemeinheit / Öffentlichkeit von Interesse, es kann also dennoch zu einem Urteilsspruch kommen.

Zitat von http://www.spiegel.de/wirtschaft/unterne...,732892,00.html

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Die Deutsche Bahn bekommt Ärger: Nach SPIEGEL-Informationen hat das Kartellamt Absprachen zwischen dem Konzern und seinem Konkurrenten Abellio gestoppt. Die Unternehmen wollten den nordrhein-westfälischen Nahverkehrsmarkt unter sich aufteilen - jetzt droht ihnen eine Geldstrafe.

Hamburg - Das Bundeskartellamt weist die Deutsche Bahn in ihre Schranken: Der Konzern hatte versucht, den milliardenschweren Nahverkehrsmarkt Nordrhein-Westfalens zwischen sich und dem Wettbewerber Abellio aufzuteilen. Doch Deutschlands Wettbewerbswächter schritten ein.

In einem Schreiben warnten sie die Deutsche Bahn und ihren Wettbewerber Abellio, der Deutschland-Tochter der niederländischen Staatsbahnen, vor einem "Verstoß" gegen das Wettbewerbsrecht, "der ein Bußgeld nach sich zieht". Das Schreiben ist vom vergangenen Donnerstag, es liegt dem SPIEGEL vor.

In wochenlangen Gesprächen hatte die DB versucht, Abellio von einer Klage abzubringen, die an diesem Dienstag vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt werden soll. Das Ziel der Absprachen: Abellio zieht seine Klage zurück, die DB behält ohne erneute Ausschreibung das umstrittene S-Bahn-Netz und reicht, quasi unter der Hand, zwei Linien an Abellio weiter.

Dieser Deal hätte eine Grundsatzentscheidung des BGH verhindert. Beobachter erwarten, dass die Karlsruher Richter Direktvergaben wie in NRW prinzipiell untersagen, Ausschreibungen anordnen und so für mehr Wettbewerb sorgen.

Mit seiner Intervention hat das Kartellamt die DB-Pläne vereitelt. "Die Bahn nimmt die vom Bundeskartellamt geäußerten Bedenken sehr ernst", erklärt DB-Vorstand Ulrich Homburg. Eine Konzernsprecherin bestätigte: Die Bahn habe die Gespräche ergebnislos "abgebrochen".

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