Massive Kürzungen bei der Bundespolizei

Bielefeld (sap). Auch die Bundespolizei muss sparen. Und das bei ihrem täglich Brot: den Streifengängen. So werden auch in Ostwestfalen-Lippe Kontrollen in den Bahnhöfen gestrichen, erklärt Jens Flören, Sprecher der Bundespolizeidirektion NRW.

Gespart werden muss vor allem in der Verwaltung, auch bei Telefon, Papierverbrauch, Lehrgängen. "Es steht alles zur Diskussion", so Flören. Ein Ergebnis sei aber nicht vor Ende des Sommers zu erwarten. Ein Fokus liegt auf den Einsatzwagen der Bundespolizei und deren Spritverbrauch. Laut Aussage des für Haushalt zuständigen Abteilungsleiters beim Bundespolizeipräsidium ist ab September kein Geld für Kraftstoff mehr da. So gibt es derzeit eine Kilometerbeschränkung für jedes Auto.

In OWL ist die Bundespolizei im Bielefelder Bahnhof und im Flughafen Paderborn-Lippstadt stationiert. Wegen der Sparmaßnahmen sollen kleinere Bahnhöfe, die eine niedrige Kriminalitätsrate haben, weniger kontrolliert werden. 35 Millionen Euro soll die Bundespolizei einsparen, drei in Nordrhein-Westfalen. "Natürlich nicht zum Nachteil des Einsatzes", so Flören.

Überlegungen über Schließung weiterer Reviere

Jürgen Gerdes ist Vorsitzender der Kreisgruppe NRW-Nord der Gewerkschaft der Polizei – und sieht das Thema anders. "Das geht an den Rand des Möglichen", sagt er. Er fürchtet um die Sicherheit der Bevölkerung. Außer an Geld für Treibstoff fehle es auch an Mitteln für Reparaturen, der Anschaffung von Informationstechnologie oder der Einsatzausstattung. Zudem kursieren Überlegungen, nach denen weitere Reviere und Diensträume geschlossen werden. "Wenn wir mehr Fahrräder zur Verfügung hätten, würden wir auch damit auf Streife gehen", sagt Gerdes.

"Das ist das erste Mal, dass die Bundespolizei derart unter Druck gesetzt wird", so Gerdes. Und auch zu ungewöhnlichen Mitteln greift: Die NRW-Beamten starteten eine Aktion auf dem Flughafen Köln/Bonn, bei der sie symbolisch um eine Spritspende bei Fluggästen baten.

Zitat von Justus P.

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Wegen der Sparmaßnahmen sollen kleinere Bahnhöfe, die eine niedrige Kriminalitätsrate haben, weniger kontrolliert werden

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Und dann steigt genau dort die Kriminalität und die Anzahl der Vandalismusschäden stark an.

Wie schon oben geschrieben ist ja immer Geld für die Dienstwagen unserer hohen Politiker da. Wieso fängt man nicht mal dort an zu sparen??

Genau, irgendwo muss man ja mal anfangen, nur nicht beim Schutz des Landes!

Nicht so viel Geld den Griechen geben.