Die werden dann natürlich abbestellt. Aber bis auf eventuelle Stornogebühren dürfte das keine Auswirkungen haben; es hätte bestimmt noch Jahre gedauert bis die fertig geworden wären.
Ich würde erstmal abwarten, ob innerhalb der Frist seitens National Express und/oder der BEG etwas passiert. Sollte das der Fall sein (wovon ich fast ausgehe, die BEG zahlt bestimmt nicht einfach so ein "paar" Milliönchen mehr für den Betrieb), wird das Ganze nochmal aufgerollt. Ggf. wird durch das Oberlandesgericht auch eine Neuausschreibung angeordnet, bei der sich NE wieder bewerben dürfte...
Die National Express Rail will Einspruch dagegen einlegen, dass sie nicht das Nürnberger S-Bahn-Netzes betreiben darf. Die Vergabekammer Südbayern hatte den Briten aus "formalen und inhaltlichen Gründen" eine Absage erteilt.
Die Entscheidung zum Nürnberger S-Bahn-Netz sei so nicht haltbar, sagte der Geschäftsführer National Express Rail in Deutschland, Tobias Richter, dem Bayerischen Rundfunk. Die Vergabekammer Südbayern, die bei der Regierung von Oberbayern angesiedelt ist, lehnte die Übernahme des S-Bahn-Netzes durch das britische Privatunternehmen National Express Rail am Dienstag (28.04.15) ab.
"Wir werden die Entscheidung der Vergabekammer Südbayern beim Oberlandesgericht München anfechten und Recht bekommen." Tobias Richter, Geschäftsführer National Express Rail in Deutschland
Das Angebot der National Express Rail sei aus formalen und inhaltlichen Gründen abgelehnt worden, so die für die Vergabekammer Südbayern zuständige Regierung von Oberbayern. Die geforderten Erklärungen und Nachweise seien nicht wie vorgegeben abgegeben worden. Die Entscheidung sei nicht wegen der Qualität des Angebotes von National Express Rail gefallen.
Entscheidung noch nicht rechtskräftig
Innerhalb der nächsten zwei Wochen können nun National Express und die Bayerische Eisenbahngesellschaft noch Beschwerde beim Oberlandesgericht München gegen den Beschluss der Vergabekammer einlegen. Erst nach Ablauf der Beschwerdefrist wird der Beschluss der Vergabekammer dann rechtskräftig.
"Wir müssen die Entscheidung erst in Ruhe mit unseren Anwälten prüfen." Johann Niggl, Geschäftsführer der BEG
Am 2. Februar hatte die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) bekannt gegeben, dass das Nürnberger S-Bahn-Netz ab 2018 zwölf Jahre lang von National Express Rail betrieben werden soll. Die Deutsche Bahn, die das S-Bahn-Netz bisher betreibt, hatte im Anschluss Einspruch gegen die Vergabe des Nürnberger S-Bahn-Netzes eingelegt und sich in einem Nachprüfverfahren gewehrt.
Betriebsrat fordert politische Konsequenzen
DB Regio teilte mit, sie habe mit dem Beschluss der Vergabekammer Südbayern ein erstes Etappenziel im Kampf um die S-Bahn Nürnberg erreicht. Manfred Leuthel, Betriebsrat bei DB Regio, forderte im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk nun Konsequenzen im politischen Bereich und bei der BEG.
"Offensichtlich hat die Vergabekammer jetzt die Arbeit gemacht, die eigentlich die BEG machen müsste, nämlich die Ausschreibung ganz genau zu prüfen, ob die auch den Ausschreibungskriterien entspricht." Manfred Leuthel, Betriebsrat DB Regio
Scharfe Kritik an Vergabe
Das Bayerische Innenministerium und die BEG hatten zuletzt noch betont, dass Ausschreibung und Vergabe an National Express Rail alle Vorgaben erfüllt hätten. National Express Rail hatte für das S-Bahn-Netz ein Angebot abgegeben, das 200 Millionen Euro unter dem von DB Regio lag. Die Vergabe des Nürnberger S-Bahn-Netzes an die Briten hatte bei Politikern und Gewerkschaften zum Teil scharfe Kritik hervorgerufen. Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) begrüßte nun das Aus für National Express Rail bei der Vergabe des Netzes. Die Bedenken seien nicht aus der Luft gegriffen gewesen.
Hunderte Mitarbeiter wären betroffen
DB Regio hatte sich angesichts der Vergabe an den britischen Betrieber schockiert gezeigt. Im Februar fanden bereits Mitarbeiterversammlungen statt. Von einem Betreiberwechsel bei der S-Bahn wären Schätzungen zufolge zwischen 450 und 700 Menschen betroffen.
Ich würde behaupten, dass das Ganze noch sehr spannend wird...
Für mich stinkt die Sache ein wenig. Man darf wohl davon ausgehen, dass gewisse Interessengruppen im Hintergrund die Strippen ziehen, auf beiden Seiten. Die Argumentation mit den Arbeitsplätzen finde ich bei allem Verständnis für die Sorgen der Mitarbeiter von DB Regio äußerst dürftig. Entweder man will den Wettbewerb auf der Schiene, dann ist das kein valides Argument, oder man will ihn nicht. Wenn der Betreiber alle paar Jahre mal wechselt, wie das bei Ausschreibungen üblich sein sollte, dann sind davon IMMER auch Mitarbeiter des bisherigen Betreibers betroffen. Also entweder man lässt das ganze Gedöns gleich bleiben und macht die DB wieder zu einer Behördenbahn mit dem Ziel, einen dem Gemeinwohl dienenden Eisenbahnverkehr zu betreiben, oder man lässt sie weiterhin eine Aktiengesellschaft mit dem Ziel der Gewinnmaximierung und Umsatzsteigerung sein und muss damit leben, dass sie auch mal Ausschreibungen verliert. Genau so sehe ich das auch immer wieder beim Thema Streik. Eine Deutsche Bahn, die für Aktionäre (und sei es auch der Bund) den Shareholder Value maximiert, kann nicht den Anspruch haben, automatisch alle Aufträge zu behalten und den Mitarbeitern Streiks zu untersagen. Das ist Rosinenpickerei zugunsten von Aktionären, keine richtige Privatisierung und Liberalisierung, aber auch keine richtige Gemeinnützigkeit zum Wohle aller Bürger.
Preis, Qualität und Auswahl von National Express als wirtschaftlichsten Anbieter von der Vergabekammer nicht beanstandet / Lediglich Nachweis zur finanziellen Leistungsfähigkeit von National Express unter formellen Aspekten beanstandet
MÜNCHEN. Nach eingehender Analyse des gestern von der Vergabekammer Südbayern veröffentlichten Beschlusses zum Vergabeverfahren um die S-Bahn Nürnberg wird die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) Beschwerde gegen den Beschluss vor dem Oberlandesgericht München einlegen. „Auch unter eingehender Würdigung der Begründung der Vergabekammer Südbayern halten wir deren Rechtsposition für nicht zutreffend. Nicht zuletzt um die im Beschluss enthaltenen rechtlichen Grundsatzfragen für künftige Wettbewerbsverfahren zu klären, gehen wir daher in die zweite Instanz“, so Johann Niggl, Geschäftsführer der BEG.
Zu den von der DB Regio im Nachprüfungsverfahren aufgegriffenen zentralen inhaltlichen Punkten, wie die Prüfung der Angemessenheit des Angebotspreises, die Qualität des Angebots von National Express sowie die Auswahl von National Express als wirtschaftlichsten Anbieter, hatte die Vergabekammer Südbayern in ihrem Beschluss bei der Auswertung der BEG nichts zu beanstanden. „Ausschlaggebend für die Entscheidung der Vergabekammer waren weder Preis noch Qualität des Angebots von National Express“, macht Niggl deutlich. Die Vergabekammer Südbayern bezweifelt auch nicht, dass das Unternehmen National Express grundsätzlich für die Übernahme der Verkehrsleistungen auf der S-Bahn Nürnberg ausreichend finanziell leistungsfähig sei. National Express habe ihre finanzielle Leistungsfähigkeit nach Auffassung der Vergabekammer Südbayern jedoch nur nicht im erforderlichen Maße in Bezug auf die formal vorzulegenden Erklärungen nachgewiesen. „Diese Lesart ist aus unserer Sicht rechtlich unzutreffend und hat uns daher überrascht“, so Niggl abschließend.
NÜRNBERG - Der britische Anbieter National Express (NX) darf bekanntlich ab Ende 2018 das Nürnberger S-Bahn-Netz betreiben. Bei DB Regio Franken traut das dem Konkurrenten kaum jemand zu. Manfred Leuthel, der Betriebsratsvorsitzende von DB Regio in Nürnberg, meint: "So billig zu fahren ist unrealistisch."
"Hier wird gepokert, und zwar auf dem Rücken der Fahrgäste, die dann die Zeche zahlen müssen", glaubt er. Er befürchtet, dass die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) letztendlich Steuergelder zuschießen müsste, wenn NX den Betrieb zu den anvisierten Preisen nicht leisten kann.
"Selbst wenn die Inbetriebnahme durch NX später erfolgen sollte, werden 2018 Züge bereit stehen. Dies können wir durch Vertragsverlängerung mit DB Regio ermöglichen, bis die neuen Züge von NX da sind", versichert Verkehrsstaatssekretär Gerhard Eck.
"Ohne eine Verlängerung wird es wohl nicht zu händeln sein", glaubt auch Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly und fordert BEG und Deutsche Bahn dazu auf, schnell über einen Vertrag über 2018 hinaus zu verhandeln.
Angesichts des langwierigen Verfahrens gibt es nämlich große Zweifel, ob NX Ende 2018 die nötigen Fahrzeuge zur Verfügung stellen kann. "Das wird sehr, sehr eng - vor allem, wenn die Bahn das Verfahren weiter verlängert", meint auch Tobias Richter, NX-Deutschlandchef. Die Deutsche Bahn hat bis zum 4. Januar Zeit, Einspruch einzulegen - und wird dies wohl auch tun.
450 Beschäftigte betroffen
Betroffen von dem Wechsel sind 450 Beschäftigte. Immerhin genießen sie Kündigungsschutz, müssen aber damit rechnen, anderswo und mit neuen Aufgaben eingesetzt zu werden. Sobald das Ende feststeht, werden die meisten schnell selbst nach zukunftssicheren Stellen im Unternehmen suchen, ist Betriebsrat Leuthel überzeugt.
"Wir müssen aber trotzdem noch den vollen Betrieb bis Ende 2018 aufrechterhalten. Ich weiß nicht, wie wir das schultern sollen", sagt der Betriebsratsvorsitzende.
Frank Hauenstein, Geschäftsstellenleiter der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft in Nürnberg, erwartet, dass NX den Lokführern bald ein Angebot macht. "Dort arbeiten sie dann aber unter schlechteren Bedingungen", meint er. "Das ist ganz klar ein Dumping-Tarifvertrag", fügt er hinzu. Er befürchtet auch, dass NX den Sicherheitsdienst an Subunternehmer vergibt.
NÜRNBERG - Das Ringen um die Vergabe des Nürnberger S-Bahn-Netzes geht in die nächste Runde. Die DB Regio hat bei der Vergabekammer Südbayern am Dienstag einen erneuten Nachprüfungsantrag zur Vergabeentscheidung der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) eingereicht.
"Nachdem die BEG beabsichtigt, weiterhin die beiden Lose der S-Bahn Nürnberg ab Dezember 2018 an die National Express Rail GmbH zu vergeben, hat sich die DB Regio zu diesem Schritt entschlossen", teilte das Unternehmen am Dienstag mit. "DB Regio möchte mit diesem Schritt eine Überprüfung veranlassen, ob die neuerliche Vergabeentscheidung mit dem Urteil des Oberlandesgerichts konform ist." Erst vor einer Woche hatte die BEG grünes Licht für die Vergabe an NX gegeben.
Die Nürnberger Nachrichten wissen: Der Rückenwind kommt aus Berlin: DB Regio hat sogar den Segen der Konzernführung, durch alle Instanzen gegen die Vergabe des Nürnberger S-Bahn-Netzes an National Express (NX) vorzugehen. Intern wird der Schritt laut gut unterrichteter Kreise auch mit dem außerordentlichen Rückhalt der Kommunen Nürnberg und Fürth für den bisherigen Betreiber DB Regio Franken begründet.
Die SPD-Oberbürgermeister Ulrich Maly und Thomas Jung hatten bereits im Februar öffentlich deutliche Kritik an der Entscheidung der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) geäußert, den Betrieb der S-Bahn von 2018 bis 2030 an die Deutschlandtochter eines britischen Verkehrsunternehmens zu vergeben - sehr zum Ärger von NX-Deutschlandchef Tobias Richter.
Der Hintergrund für die Bedenken, die auch Landes- und Bundespolitiker der SPD teilten, waren vor allem die Sorge um die Zukunft der 450 DB-Mitarbeiter der S-Bahn und Zweifel an der Leistungsfähigkeit des Newcomers NX, der seit dem Fahrplanwechsel am 13. Dezember erstmals zwei Regionallinien in Nordrhein-Westfalen betreibt. Dort werden beispielsweise Beschäftigte eines privaten Sicherheitsdienstes als Zugbegleiter eingesetzt, was zu scharfer Kritik der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) geführt hat.
Ein ähnliches Spielchen wie bei Abellio (Mitteldeutsches S-Bahnnetz 2) damals ... man legt so lange Einsprüche ein dass die Bindungsfrist des Gewinnerangebots nicht mehr gehalten werden kann, weil sonst ein Betriebsstart nicht mehr garantiert werden kann. Wer könnte in diesem Fall denn nur dieses Netz übernehmen...? Richtig. Der rote Laden.
Zitat von Moritz L. im Beitrag #35Ein ähnliches Spielchen wie bei Abellio (Mitteldeutsches S-Bahnnetz 2) damals ... man legt so lange Einsprüche ein dass die Bindungsfrist des Gewinnerangebots nicht mehr gehalten werden kann, weil sonst ein Betriebsstart nicht mehr garantiert werden kann. Wer könnte in diesem Fall denn nur dieses Netz übernehmen...? Richtig. Der rote Laden.
Und ich hoffe, das diesmal jemand dieses Thema ausdiskutiert. Was soll's...betellt halt der BEG ein Jahr weiter bei der DB zu den Konditionen von NX
Wer zahlt den Rotz eigentlich, der da jetzt veranstaltet wird...? Die Gerichtskosten müsste ja in der Regel der Unterlegene zahlen. Im ersten Anlauf wäre es wohl die BEG, weil dort Fehler in der Auswertung passiert sind. Wenn die DB jetzt abgewiesen wird, dürfte man dort zum einen auf den Gerichtskosten sitzen bleiben, wären dann aber auch Schadenersatzforderungen gegen die DB möglich, wenn es wegen der Prüfungen zu Problemen bei der Betriebsaufnahme kommen sollte?
Das glaube ich kaum, schließlich hat die DB ja das Recht, gegen eine solche Vergabe auf diesem Weg vorzugehen. Die Dauer des Verfahrens liegt wohl auch nicht in deren unmittelbarem Einfluss.
Zitat von Moritz L. im Beitrag #37Wer zahlt den Rotz eigentlich, der da jetzt veranstaltet wird...? Die Gerichtskosten müsste ja in der Regel der Unterlegene zahlen. Im ersten Anlauf wäre es wohl die BEG, weil dort Fehler in der Auswertung passiert sind. Wenn die DB jetzt abgewiesen wird, dürfte man dort zum einen auf den Gerichtskosten sitzen bleiben, wären dann aber auch Schadenersatzforderungen gegen die DB möglich, wenn es wegen der Prüfungen zu Problemen bei der Betriebsaufnahme kommen sollte?
Ich gehe mittlerweile davon aus, dass man den Vertrag später starten lassen wird (Dez. 2019 oder Dez. 2020). Denn es ist jetzt wieder mit einem Verzug von ungefähr 5 bis 8 Monaten zu rechnen, die die Betriebsaufnahme unmöglich machen. (2,5 Jahre reichen nicht aus).
An diesem und anderen Beispielen bestätigt sich mein Eindruck, dass die DB mittlerweile mehr Energie in ihr Juristen-Heer steckt, als in den Bahnbetrieb. Zudem schürt sie wieder schön öffentlich Ängste unter den Mitarbeitern, statt sich endlich mal auch "oben herum" (also organisatorisch) auf den Wettbewerb einzustellen - kennt man ja noch vom RRX und bei der S-Bahn wird das auch wiederkommen.
Aber vielleicht kann man ja noch ein paar Millionen für Lobbyisten oder die Propaganda-Abteilung ausgeben, statt sich im Kerngeschäft zu verbessern...
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S-Bahn Nürnberg geht an National Express
28.04.2015 16:57 (zuletzt bearbeitet: 28.04.2015 16:58)
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