Die Deutsche Bahn will auf Frankreichs Strecken fahren. Noch haben die Franzosen dort aber das Monopol. Will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer das heute knacken?

Es war nicht gerade eine höfliche Einladung unter Freunden, die Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gegenüber seinem französischen Kollegen Dominique Bussereau ausgesprochen hatte. „Mir reicht’s“, hat er unlängst gesagt und gefordert, dass Frankreich endlich sein Schienennetz für ausländische Anbieter öffne. Heute kommt Bussereau in Gefolgschaft des Präsidenten der französischen Staatsbahn SNCF, Guillaume Pepy, nach Berlin. Auch Rüdiger Grube, Chef der Deutschen Bahn (DB), wird teilnehmen.

Der Vorwurf Ramsauers: Obwohl eine EU-Verordnung seit Anfang des Jahres vorschreibt, dass Bahnunternehmen auf eigene Verantwortung grenzüberschreitenden Verkehr in allen EU-Staaten anbieten dürfen, schottet Frankreich seinen Markt ab. Dort besitzt SNCF ein Monopol. Der Verkehrsminister argumentiert damit im Einklang zu Bahnchef Grube. Der hatte sich zuvor heftig beklagt, dass sein Unternehmen zwar nicht in Frankreich aktiv werden dürfe, französische Unternehmen der DB auf ihrem Heimatmarkt aber eifrig Konkurrenz machten.

In der EU haben bislang nur Deutschland, Großbritannien und Schweden ihren Bahnverkehr vollständig liberalisiert. Alle anderen Staaten schützen den heimischen Markt. Rund 20 Prozent des deutschen Nahverkehrs würden inzwischen von privaten Bahnanbietern bestritten, sagte ein DB-Sprecher. „Das ist ein extrem harter Wettbewerb.“ Darunter sind mit InterConnex und der SNCF-Tochter Keolis auch zwei französische Unternehmen. InterConnex, eine Tochter des Versorgungskonzerns Veolia, fährt auf der Strecke Leipzig-Berlin-Warnemünde, Keolis bedient das nördliche Nordrhein-Westfalen. Man habe nichts gegen Wettbewerb, heißt es von der Bahn, nur dürfe der nicht einseitig sein.

Netze sind nicht transparent

Allerdings sehen Wettbewerbshüter auch in Deutschland noch Nachholbedarf in Sachen freier Markt. Hauptkritikpunkt: Mit der DB Netz kontrolliert die Bahn das Unternehmen, bei dem die Konkurrenz sich um freie Strecken bewerben muss. „Zustand und Auslastung der Netze sind nicht transparent“, sagt Heidi Tischmann, Bahnexpertin des Verkehrsclub Deutschland (VCD). Dabei sei eine weitere Liberalisierung für die Kunden von Vorteil: „Die privaten Anbieter sind oft flexibler und bieten einen besseren Service als die DB“, sagt Tischmann. Sie hätten auch die Bahn auf Trab gebracht. Zwei Unternehmen, die der DB im Fernverkehr Konkurrenz machen wollten, haben ihre Pläne verschoben oder abgesagt. Keolis bleibt bei seinem Angebot im Nahverkehr, die Locomore Rail mit Sitz in Berlin will nicht wie geplant in diesem, sondern erst ab 2011 die Strecke von Hamburg nach Köln befahren. Begründet hatte das Geschäftsführer Derek Ladewig unter anderem mit dem „rigiden Eisenbahnrecht“.

Deutschland und Frankreich sind aber nicht nur Rivalen. Sie sitzen auch gemeinsam auf der Anklagebank. Im Juni hatte die EU-Kommission verkündet, Klage einzureichen, weil die Staaten ihren Eisenbahn-Markt nicht für Konkurrenz geöffnet hätten. Ähnliche Vorwürfen gibt es für zehn weitere EU-Länder. Ramsauer hatte die Klage als „unbegründet“ bezeichnet.

Quelle: Sächsische Zeitung