Zitat VRR-Verbandsvorsteher Herbert Napp teilt mit, dass VRR-Vorstand Martin Husmann mit sofortiger Wirkung von der Wahrnehmung seiner Dienstgeschäfte im Verbund freigestellt worden ist. Die Freistellung erfolgte im Zusammenhang mit dem Nachprüfungsverfahren beim Bundesgerichtshof.
Dass eine Freistellung keine Kündigung bedeutet, wird in dem Artikel ohne jede Quellenangabe mit einer Überschrift auf Bild-Niveau nicht erwähnt.
Zitat von http://de.wikipedia.org/wiki/Freistellung_%28Arbeitsrecht%29Im Arbeitsrecht bezeichnet die Freistellung die einseitige Anordnung des Arbeitgebers oder eine einvernehmliche Vereinbarung zwischen den Parteien des Arbeitsvertrages, einen Arbeitnehmer von der Pflicht zur Erbringung seiner Arbeitsleistung dauerhaft oder zeitweise zu entbinden.
Außerdem rudert zughalt.de auch schon wieder zurück:
Zitat von http://zughalt.de/husmann-ich-bleibe-im-amt/Gregor Franßen, Rechtsanwalt bei der Essener Anwaltskanzlei Heinemann & Partner, teilt im Auftrag von Martin Husmann mit, dass er im Amt bleibt.
VRR-Vorstand Martin Husmann teilt mit: Die der Presse mitgeteilte Freistellung von seinen Dienstgeschäften ist nicht wirksam. Sie ist im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung allein von den Herren Napp, Krüger und Beine im Beisein von Herrn Ministerialdirigenten Wolff erklärt worden. Die rechtliche Überprüfung durch unabhängige Experten hat inzwischen ergeben, dass die Entscheidung nicht rechtmäßig ist. Die Entscheidung steht im Zusammenhang mit Husmanns Weigerung, eine vorausgegangene Weisung derselben Person umzusetzen. Diese Weisung ist inzwischen von der Bezirksregierung Düsseldorf überprüft worden. Die Bezirksregierung hält die Weisung der Herren Napp, Krüger und Beine für unwirksam und hat das inzwischen auch schriftlich bestätigt.
Ich nutze das Portal zwar auch ab und zu mal, um Grundinformationen zu finden...allerdings vermisse ich jedes Mal die Quellenangaben. Das macht das Ganze nicht glaubwürdiger.
Reißerische Überschriften sind im Moment in Mode, allerdings ist die WAZ in ihrem Artikel weitaus genauer und spricht nur von einer Beurlaubung...
Essen. Querelen im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr: Geschäftsführer Martin Husmann wurde beurlaubt. Er erhielt zudem Hausverbot. Hintergrund ist der schwelende Rechtsstreit mit der Deutschen Bahn.
Der Geschäftsführer des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr Martin Husmann ist am Montag fristlos beurlaubt worden. Gleichzeitig erteilte ihm die politische Führung des Verbandes ein sofortiges Hausverbot. Hintergrund der Personalie ist der schwelende Rechtsstreit um den Nahverkehrsvertrag zwischen dem Verkehrsverbundes (VRR) und der Bahn.
Der VRR hatte der Bahn 2008 den Auftrag für den Betrieb von Europas größtem Schienennahsystem bis 2023 ohne Ausschreibung verlängert. Gegen diese Direktvergabe hatte das holländische Unternehmen Abellio geklagt, da es selbst den Schienenverkehr im Konkurrenz organisieren wollte. Der Fall landete vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Bereits am Dienstag soll hier grundsätzlich über die freie Vergabe entschieden werden. Husmann soll politischen Willen missachtet haben
Die politische Leitung des VRR hatte nun in Absprache mit dem Landesverkehrsministerium NRW sowie mit der Bahn beschlossen, um eine Verlegung des Gerichtstermins beim BGH zu bitten, da sich eine außergerichtliche Einigung anbahnte. Die Bahn wollte Abellio einige Linien abtreten – wieder ohne Ausschreibung - und so Abellio zum Verzicht auf die Klage überreden. Diese Vergleichsverhandlungen wollte die politische Leitung des VRR trotz des Protestes des Bundeskartellamtes gegen den Deal unterstützen. Das Kartellamt befürchtete unrechtmäßige Absprachen.
Nach Angaben des VRR-Verbandsvorsitzenden und CDU-Bürgermeisters von Neuss, Herbert Napp, habe VRR-Geschäftsführer Husmann bis heute die politischen Vorgaben der politischen Mehrheiten im Verband trotz wiederholter Aufforderung nicht umgesetzt. Aus diesem Grund sei Husmann sofort beurlaubt worden.
Zitat von Marcel Hilgers Reißerische Überschriften sind im Moment in Mode, allerdings ist die WAZ in ihrem Artikel weitaus genauer und spricht nur von einer Beurlaubung...
So genau ist die WAZ aber leider nicht. Das Instrument heißt rechtlich nämlich korrekt Freistellung und nicht Beurlaubung.
Die Sache scheint ja eine interessante Dynamik zu entwickeln. Ich bin mal gespannt was da morgen noch kommt. Wenn es stimmen sollte was zur Zeit kolportiert wird, nämlich das die Entscheidung von Napp, Beine und Krüger alleine getroffen wurde und die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde die Rechtswidrigkeit festgestellt hat, bin ich aber sehr gespannt wer als Sieger aus dieser "Schlammschlacht" hervorgeht. Nicht das die drei Herren die Segel streichen und Husmann da bleibt wo wir ihn alle kennen.
@ Christian: Der Otto-Normal-Verbraucher hat allerdings keine Ahnung, was eine Freistellung überhaupt ist. Da ist die Beurlaubung schon aufgrund der Begriffsklärung besser. Man hätte natürlich auch von einer "zeitlichen Entbindung aus den Tätigkeiten als Vorstand" sprechen können. Auch ich bin gespannt, wie sich dieses "Gemetzel" in den obereren Reihen entwickelt. Vielleicht muss man ein frischer Wind durch die Chefetage wehen...
@ Matthias: Auf das Urteil des Bundesgerichtshofes bin ich auch gespannt...ich rechne nicht damit, dass die Richter Sofortvergaben unterstützen werden...
@ Pascal: Hat dir mein mögliches Szenario nicht gereicht? (DB und Abellio geben in Absprache miteinander jeweils ein sehr günstiges Angebot ab, wobei Abellio noch etwas günstiger ist...schwupps hat Abellio die Ausschreibung gewonnen und der VRR nichts davon mitbekommen...)
Abwarten und Tee trinken, morgen gibt's wahrscheinlich das Urteil...
Aber wenn bei der Absprache der VRR nicht informiert ist, ist es egal. Denn dann kann ja die Keolis z.B. ein noch billigeres Angebot abgeben als Abellio...
Zitat von Sven SteinkeAusschreibungen wer kommt den auf so einen Schwachsinn? Abellio soll zwei Linien als Subunternehmer für DB Regio NRW fahren, wenn die Kungelei zu stande kommt.
Im Gegensatz zu deiner These lässt sich meine allerdings durch einen Presseartikel decken. Als Subunternehmer fällt die Mauschelei wohl eher auf, als als Gewinn einer Ausschreibung. Wie dämlich sieht das denn aus, wenn auf einmal einer der größten Konkurrenten der DB als Subunternehmer der DB fährt?
Zitat von spiegel.deDas Ziel der Absprachen: Abellio zieht seine Klage zurück, die DB behält ohne erneute Ausschreibung das umstrittene S-Bahn-Netz und reicht, quasi unter der Hand, zwei Linien an Abellio weiter.
- Im Falle eines für die DB positiven Urteilsspruches Direktvergabe der S-Bahn-Linien - Quasi zeitgleich "Weitergabe" von 2 Linien an Abellio (vermutl. in Form einer Ausschreibung, weil das Ganze sonst zu offensichtlich wird)
Allerdings sollte man da, anstatt jetzt 30 Gerüchte in die Welt zu setzen, einfach mal abwarten. Insbesondere das Urteil des BGH heute sollte da einbezogen werden...falls es dann kommt (wovon ich ausgehe).
Die Gründe für den Rauswurf liegen aber wohl woanders :
wie schon weiter oben zu lesen : "Die politische Leitung des VRR hatte nun in Absprache mit dem Landesverkehrsministerium NRW sowie mit der Bahn beschlossen, um eine Verlegung des Gerichtstermins beim BGH zu bitten, da sich eine außergerichtliche Einigung anbahnte." Liest man sich den Artikel im Spiegel ( S.89 49/2009 ) durch und auch andere Berichte im Web, so wollte man mit dieser Bitte auf Verschiebung des Gerichtstermins verhindern das das BGH ein Urteil fällt. Man wollte weiter mauscheln um dann irgend wann Abeillo so zufrieden zu stellen, das diese die Klage zurück ziehen. Ein Urteil des BGH's ist weder im Interesse der Bahn AG ( DB Regio NRW ) noch einiger Politiker in NRW. Zudem ermittelt das Kartellamt nun gegen VRR, Bahn und Land NRW.
Somit erscheint diese Kündigung aus einem ganz anderen Licht.
Das NRW-Kartell : Politik-Bahn-VRR
Spiegel online hat geschrieben: Das Bundeskartellamt weist die Deutsche Bahn in ihre Schranken: Der Konzern hatte versucht, den milliardenschweren Nahverkehrsmarkt Nordrhein-Westfalens zwischen sich und dem Wettbewerber Abellio aufzuteilen. Doch Deutschlands Wettbewerbswächter schritten ein. .... In wochenlangen Gesprächen hatte die DB versucht, Abellio von einer Klage abzubringen, die an diesem Dienstag vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt werden soll. Das Ziel der Absprachen: Abellio zieht seine Klage zurück, die DB behält ohne erneute Ausschreibung das umstrittene S-Bahn-Netz und reicht, quasi unter der Hand, zwei Linien an Abellio weiter.
Der Artikel im Spiegel ist noch ein wenig ausführlicher ( S.89 49/2009 ) "Der Spiegel" gekürzter Artikel hat geschrieben: Der Deal den die Bahn AG und Abellio erreichen wollten war, das Abellio die Klage vor dem BGH zurückzieht. Die Bahn dann das NRW S-Bahn Netz ohne Ausschreibung erneut erhält und als Dank dann 2 S-Bahn Linien an Abellio abtritt. Davon hat aber das Bundeskartellamt Wind bekommen. Am vergangenen Donnerstag verschickte das Bundeskartellamt nun Mahnschreiben an die Bahn und IHRE Verhandlungspartner. Im Zentrum des Konfliktes steht der VRR, mit täglich 3 Mill. Fahrgästen. Das von Kommunen und Kreisen getragene und entsprechend politisch beeinflusste Unternehmen war nicht mehr so glücklich über den 6 Jahresvertrag bis 2018. Im Dezember 2008 kam es zum Eklat als der VRR Geld zurück hielt. Die Bahn klagte und gewann. Nach erneuter Verhandlung mit der Bahn wurde nun der Vertrag sogar bis 2023 verlängert. Diese neuerliche Direktvergabe rief nun Abellio auf den Plan. Abellio klagte, im 21. Juli 2010 gewann es in Düsseldorf vor dem Landgericht. Weil aber ein ähnlicher Fall in Brandenburg zugunsten der Bahn ausgegangen war landete der Streit vor dem BGH.
Leider hatte Abellio die Klage vor dem BGH aber nicht zurück gezogen.
Der Spiegel gekürzter Artikel hat geschrieben: .. der VRR und Abelio wollen sich nicht weiter äußern.. NRW hat am 25. November im Bundesrat einen Antrag eingebracht der das Allgemeine Eisenbahngesetz in einem entschiedenen Punkt ändern soll: Danach sollen die Länder künftig ganz legal und wie gewohnt ihre Nahverkehrsverträge direkt vergeben dürfen.
Diese DB-freundliche Initiative wurde von Abteilungsleiter Wolff im Düsseldorfer Wirtschaftsministerium beeinflusst.
Im Spiegel 49/2010 steht auf Seite 89 : "Zuletzt sollte folgendes Szenario für Eintracht sorgen : Abellio zieht seine Klage zurück. Die DB behält ohne erneute Auschreibung das umstrittene S-Bahn-Netz und reicht, quasi unter der Hand, zwei Linien an Abellio weiter." Nach dem Spiegel Artikel klingt es aber nach S-Bahn Linien.
Hier geht es um viel Geld, denn die DB erwirtschaftet mehr als 80% ihrer Einnahmen im Personenverkehr im Nahverkehr ! 870 Mill.€ Gewinn in 2009 !
Es ist ja eigentlich egal, um was für Linien es sich handelt. Ich hoffe einfach mal, dass das Bundeskartellamt dem Ganzen den dicken Riegel vorschiebt und die Entscheidung des BGH heute zu Gunsten des offenen und freien Wettbewerbs fällt.
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06.12.2010 19:13
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